CDU-Koalitionen mit der Linkspartei?: "In Ostdeutschland ticken die Uhren etwas anders"

Von Sören S. Sgries

Heidelberg/Mannheim. Marc Debus (39) ist Politikwissenschaftler an der Uni Mannheim.

Professor Debus, die CDU diskutiert über Koalitionen mit der Linkspartei. Ist das mehr als ein kleines Sommerloch-Theater?

Es ist in den ostdeutschen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, durchaus mehr als eine Sommerloch-Diskussion. Es gab die Debatte auch schon vor ein paar Monaten aufgrund der Tatsache, dass AfD und Linke in Sachsen und Sachsen-Anhalt in manchen Umfragen zusammen so stark waren, dass bei einer Regierungsbildung ohne diese Parteien die CDU mit SPD, Grünen und eventuell FDP hätte koalieren müssen. Anders wäre keine Mehrheitskoalition möglich.

Und das wäre keine sinnvolle Option?

Wir wissen aus der Koalitionstheorie, dass Bündnisse mit vielen Partnern mitunter schwieriger sein können als das Regieren mit zwei Parteien, die inhaltlich weit voneinander entfernt sind. In Ostdeutschland ist diese Debatte auch realistischer als im Westen, weil die Linkspartei dort programmatisch moderater ausgerichtet ist.

Ist es strategisch sinnvoll, die Debatte jetzt zu führen? Man könnte doch auch die Wahlergebnisse 2019 abwarten.

Richtig. Noch ist völlig unklar, wie stark die Linke und die AfD sein werden. Auf der anderen Seite senden Parteien auch vor Wahlen schon Koalitionssignale an die Wähler, die ja wissen wollen, was sie nach der Wahl erwarten können. Da kann es sinnvoll sein, sich jetzt schon mit einem eigentlich unerwünschten Bündnis auseinanderzusetzen - auch vor dem Hintergrund, dass die Parteien ihre Wahlprogramme bald formulieren werden. Es muss daher rechtzeitig überlegt werden, ob man in die Programme bestimmte Hürden einbaut, die eine Koalition zwischen CDU und Linken unmöglich macht, oder ob man moderatere Positionen einnimmt, die ein solches Bündnis ermöglichen könnten.

Im Westen mobilisiert wenig die CDU-Anhänger so sehr wie eine drohende Regierungsbeteiligung der Linkspartei - etwa jüngst bei der Saarland-Wahl. Schadet es nicht der Glaubwürdigkeit, sich jetzt dafür zu öffnen?

Für die CDU könnte insbesondere in Westdeutschland die Gefahr bestehen, dass sie in der Wahrnehmung der Bevölkerung durch solche Überlegungen weiter nach links rückt. Das könnte die AfD stärken. In Ostdeutschland ticken die Uhren jedoch etwas anders. Es gibt durchaus Kooperationen auf kommunaler Ebene zwischen CDU und Linkspartei. Man ist es gewohnt, zusammenzuarbeiten - nicht zwingend in Koalitionen, aber selektiv zu bestimmten Themen.

Ist die Annäherung vergleichbar mit der historischen Annäherung von SPD und PDS?

Bei SPD und PDS handelte es sich um Parteien aus derselben programmatischen Familie, die ähnliche Politikziele verfolgen. Das ist bei der CDU als christlich-konservativer Partei und der sozialistischen Linkspartei völlig anders. Die momentane Diskussion über neue Koalitionsoptionen wird aus Mangel an Alternativen geführt. Die CDU wird in Ostdeutschland wohl oder übel ein Bündnis mit der Linken in Betracht ziehen müssen, wenn andere, sehr komplexe Koalitionen wie die "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen, zu der gegebenenfalls noch die FDP stoßen müsste, nicht machbar sein sollten.

Stärkt so ein Bündnis nicht die Rechtspopulisten zusätzlich?

Die AfD hätte in einer solchen Koalition aus CDU und Linken einerseits eine besonders starke Stellung als einzige rechte Partei in der Opposition. Auf der anderen Seite blieben dann auch SPD, Grüne und FDP mit in der Opposition. Ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen hätte zur Folge, dass nur Linke und AfD die Opposition stellen würden. Sowohl eine weit links- wie eine sehr weit rechtsstehende Partei als einzige Oppositionskräfte: Auch das wäre für die Stabilität einer parlamentarischen Demokratie wenig wünschenswert.