Heil will Kurzarbeit auf 24 Monate verlängern

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor Weihnachten die maximale Dauer, in der Kurzarbeitergeld bezogen werden kann, von zwölf auf 24 Monate verlängern. Diese Maßnahme wurde bereits während der Corona-Krise ergriffen; sie endete im Juli 2023.

Zuletzt gingen insbesondere viele Betriebe aus der Automobil-Zulieferindustrie in Kurzarbeit. Die Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit bisher veröffentlicht hat, enden im Oktober 2024. Da lagen 3.730 neue Anmeldungen für Kurzarbeit vor, und 93.150 Beschäftigte befanden sich neu in Kurzarbeit. Allerdings betrifft dies nur die neu hinzugekommenen Kurzarbeiter – im September, dem letzten für die Auszahlungen vorliegenden Monat, wurde Kurzarbeitergeld an 268.000 Beschäftigte ausgezahlt. "Insgesamt ist die Kurzarbeit in diesem Jahr deutlich höher ausgefallen als erwartet – die Bundesagentur musste 726 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im Haushalt veranschlagt war", berichtet der Focus.

Am stärksten von neu angemeldeter Kurzarbeit betroffen war die Metallbranche mit 720 Anzeigen und 16.370 betroffenen Beschäftigten; an zweiter Stelle kam der Maschinenbau mit 430 Anzeigen und 16.370 betroffenen Beschäftigten. Mit 12.230 Betroffenen folgt die Automobil- und die dazugehörige Zulieferbranche; betroffen sind hier 150 Betriebe. In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind die Auswirkungen dieser Entwicklung besonders stark zu spüren.

Nach dem Höchststand während der Corona-Krise, als über acht Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gingen, sind die Zahlen der monatlich neu angemeldeten Kurzarbeiter nie wieder in den davor üblichen Bereich, zwischen 20.000 und 40.000, gesunken. Wenn Hubertus Heil jetzt die Kurzarbeit verlängern lassen will, werden die bisher nicht veröffentlichten Novemberzahlen noch deutlich schlechter ausfallen. Im November hatte unter anderem Ford Köln angekündigt, 2.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken.

"In der Bundesagentur für Arbeit wird nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitslosenzahl Anfang kommenden Jahres erstmals seit zehn Jahren wieder die Marke von drei Millionen überschreiten könnte", schreibt dazu das Handelsblatt. Hauptziel der Verlängerung sei es, den Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Inzwischen wurde Kritik an diesen Plänen laut. So verweist die Wirtschaftswoche auf Untersuchungen des Arbeitsmarktökonomen Simon Jäger, wonach Firmen vor allem jene Beschäftigten in Kurzarbeit schickten, denen sie ohnehin nicht gekündigt hätten. Ein anderer Einwand lautet, Kurzarbeit sei zwar in konjunkturellen Schwächephasen nützlich, aber nicht, wenn es um eine Strukturkrise gehe, in der sich die deutsche Wirtschaft derzeit befände. Der DGB begrüßte das Vorhaben: "Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Nun muss die Bundesagentur so ausgestattet werden, dass sie eine steigende Zahl von Bezieher*innen [sic!] bewältigen kann."

Eine Verlängerung der Bezugsdauer erfolgt per Verordnung und kann im Kabinett ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden.

Mehr zum Thema - Arbeitslosigkeit steigt – Nahles: "Im nächsten Frühling über drei Millionen"