Rentenstreit: Merz warnt Junge Union –„So gewinnen wir keine Wahlen“

Mit Spannung wurde die Rede des Kanzlers auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erwartet. Bei der Rente richtete Merz einen Appell an seine Parteifreunde. Im Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung hat sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union (JU) gestellt. Der Parteinachwuchs lehnt das Rentenpaket ab, der Regierungschef verteidigte es gegen Kritik und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente . "Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben", sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet. Deutschlandtag : Junge Union plant offenbar Bier-Verbot Markus Söder : "Es ist unehrlich, was Deutschland tut" Die Sorge der Jungen Union und junger Unionsabgeordneter im Bundestag, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. "Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt", sagte Merz. Merz: "Das kann doch nicht euer Ernst sein!" Vom Parteinachwuchs forderte Merz in der Debatte konstruktive Vorschläge. "Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht", sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?", rief Merz in den Saal. "Das kann doch nicht euer Ernst sein!" Damit gewinne man keine Wahlen. Er habe bei den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen, die keine Änderungen am Rentenniveau vornehmen wolle. Er habe dann gesagt: Das gehe so nicht. Die junge Generation solle nicht für die Fehler ihrer Eltern zahlen. Junge Gruppe will im Bundestag nicht zustimmen Hintergrund der Debatte ist eine Auseinandersetzung über das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das will die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen. Die Junge Gruppe stößt sich an einer Formulierung in dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf , wonach das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will trotz der Kritik der jungen Abgeordneten am Rentenpaket festhalten. JU-Chef Johannes Winkel hatte in seiner Rede am Freitag vor den Delegierten des Deutschlandtags erneut klargestellt: "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen." Streit über die Rente: Ja, was denn nun? Merz' Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union In seiner Rede bekräftigte Merz außerdem, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. "Nicht weil da eine Brandmauer zwischen uns steht – vergesst dieses Wort! Uns trennen Welten von dieser Partei", sagte Merz. "Wir haben mit denen nichts gemeinsam." Dafür erntete er von den Zuhörern lang anhaltenden Applaus. Merz betonte auch, dass Deutschland unter seiner Führung ein offenes Land für Einwanderer bleiben soll. Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten wollten, seien auch in Zukunft willkommen, sagte er. Irreguläre Migration müsse dagegen konsequent bekämpft werden. Überdies erklärte Merz, dass der Ausbau des Klimaschutzes nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft möglich sei. "Wir machen in dieser Bundesregierung Deutschland keine Klimapolitik mehr gegen die Industrie. Wir machen sie mit der Industrie", sagte Merz. Von der Industrie seien Innovationen zu erwarten, "die uns in der Umweltpolitik wieder an die Spitze der ganzen Welt" bringen. "Das ist der Wechsel, den wir vollzogen haben." Merz hatte vor einer Woche einen Klimagipfel in Brasilien besucht und dort eine "globale Kraftanstrengung" im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.