USA | Immunitäts-Urteil gegen Donald Trump: Für ihn steht viel auf dem Spiel

Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Überblick. Donald Trump will erneut an die Spitze der Vereinigten Staaten. Doch schon vor, während und nach seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 landete der Republikaner mit vielen Skandalen in den Schlagzeilen. Es laufen mehrere Prozesse gegen den Ex-Präsidenten. Am Dienstag musste er nun eine schwere Niederlage vor Gericht einstecken: Ein Gericht in Washington urteilte, dass er wegen der Vorwürfe zum versuchten Wahlbetrug strafrechtlich verfolgt werden könne. Trumps Behauptung, er stehe unter dem Schutz der Immunität, ließ das Gericht damit platzen. Das Verfahren hatte die Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump verzögert und ihm damit in die Karten gespielt: Der Republikaner setzt darauf, die Prozesse gegen ihn bis nach die US-Wahl 2024 hinauszuziehen. Sollte er gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen. Davon aber gibt es einige. Ein Blick auf die wichtigsten Ermittlungen rund um den führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner: Betrugsklage in New York Die Betrugsvorwürfe rund um Trumps Immobilienkonzern bestehen schon lange. In einem ersten Prozess im vergangenen Dezember in New York aber richteten sie sich nicht gegen Trump selbst, sondern gegen Unternehmen der Trump Organization, die in dem Prozess unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen wurden. Der frühere Finanzchef, Allen Weisselberg, wurde zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Mehr dazu lesen Sie hier. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte zudem Ende September 2022 nach jahrelangen Ermittlungen Vorwürfe unter anderem gegen Trump persönlich sowie gegen drei seiner Kinder vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Ein Jahr später, am 26. September 2023, bestätigte Richter Arthur Engoron das vorläufig. Trump, seine Söhne und leitende Mitarbeiter sollen den Firmenwert der Trump Organization jahrelang manipuliert haben. Damit sollen sie versucht haben, günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu bekommen, was gegen New Yorker Recht verstößt. Mehr dazu lesen Sie hier. Das Verfahren startete Anfang Oktober. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 236 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Es handelt sich um einen Zivilprozess, Gefängnis droht Trump nicht. Anfang Dezember sollte Trump unter Eid aussagen, doch er lehnte es ab, erneut persönlich zu erscheinen. Er habe zu dem Verfahren "nichts mehr zu sagen", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Sehr erfolgreich und schlüssig" habe er bereits in diesem Fall ausgesagt, schrieb er. Dem Gerichtstermin blieb er fern. In dem Prozess steht vor allem die Geschäftslage des Ex-Präsidenten auf dem Spiel: Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump nicht, doch eine Verurteilung könnte ihm finanziell großen Schaden zufügen. Auf dem Spiel steht für ihn unter anderem die Kontrolle über mehrere Immobilien im Bundesstaat New York. Noch unklar ist, ob Trump gar gezwungen werden könnte, einige Wahrzeichen zu verkaufen, darunter den Trump Tower in Manhattan . Trump selbst, aber auch seine Söhne, Donald Jr. und Eric, wiesen vor Gericht jegliche Vorwürfe zurück. Sie sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt. Der Republikaner nutzte die Aufmerksamkeit vor dem Prozessauftakt für eine Botschaft, die an einen Wahlkampfauftritt erinnerte: "Dies ist die Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", sagte er in Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn. Die Vorwürfe seien nicht haltbar, der Richter ein Schurke und die schwarze Staatsanwältin James eine "Rassistin", die "Trump kriegen wollte, bevor sie etwas über mich wusste". Wegen zahlreicher verbaler Entgleisungen Trumps hatte Richter Arthur Engoron ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Was der Prozess auch für Trumps Wahlkampf bedeuten kann, lesen Sie hier. Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Davor hatte Trump die Menge bei einem Auftritt am Weißen Haus aufgestachelt, indem er behauptet hatte, die Wahlen seien manipuliert worden. Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten: Denn er habe die Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, fünf Menschen starben. Im Dezember 2022 empfahl der Untersuchungsausschuss dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute. Die Empfehlung des Ausschusses war nicht bindend. Dennoch wurde ein Sonderermittler eingesetzt – der Anklage erhob. Die Details zu dem Verfahren in Washington können Sie hier nachlesen . Gegen die Entscheidung hatten Trumps Anwälte Berufung eingelegt, damit wäre ein Berufungsgericht am Zug gewesen. Doch der Sonderermittler wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wandte sich direkt an den Supreme Court. Den Antrag lehnte das Oberste Gericht jedoch ohne Begründung ab, sodass ein Berufungsgericht am Zug war. Dieses lehnte einen Antrag Trumps ab, der sich auf seine Präsidentschaftsimmunität berufen hatte. Demnach kann er für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Trump verbucht damit eine schwere juristische Niederlage. Es ist davon auszugehen, dass der Republikaner Berufung einlegen wird und sich der Supreme Court einschaltet, denn ein endgültiges Urteil ist auch für den Wahlkampf des Republikaners entscheidend. Mehr dazu lesen Sie hier. Den Prozess um den Sturm auf das Kapitol hat das Vorgehen der Anwälte von Trump herausgezögert. Ursprünglich für März angedacht, hat die zuständige Richterin den Beginn des Prozesses inzwischen bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Mögliche Wahlmanipulation in Georgia Im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020 angeklagt. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen". Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität . Angeklagt sind auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen Rudy Giuliani , der ehemalige Anwalt des einstigen Präsidenten. Hier lesen Sie mehr dazu . Am 24. August musste Trump wegen der Anklage persönlich vorstellig werden. Dabei wurde auch ein Polizeifoto geschossen – das erste eines früheren US-Präsidenten jemals. Streit um Regierungsdokumente Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng geheim" aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf "nicht schuldig". Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten. Schweigegeld an Ex-Pornostar Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen soll kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an Stormy Daniels gezahlt haben. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet. Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten allerdings gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Dieser Fall war der erste, in dem Trump angeklagt wurde. Es war auch das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädiert auf "nicht schuldig". Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen. Streit um Steuerunterlagen Über Jahre versuchte Donald Trump mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Im Dezember veröffentlichte ein US-Kongressausschuss schließlich seine Unterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020. Daraus geht hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum und unternehmerischen Erfolgen brüstete. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionengewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommensteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer. Der Finanzausschuss beklagte: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat." In einem der Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen. Er versuchte sich juristisch gegen die Veröffentlichung zu wehren, bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb. Dort scheiterte er letztlich im November.