Protest erlaubt: "Verbot rechtlich nicht haltbar": Weitere Islamisten-Demo darf in Hamburg stattfinden

Ende April löste eine islamistische Kundgebung in Hamburg bundesweit Empörung aus. Jetzt will die Gruppe Muslim Interaktiv erneut aufmarschieren. Die Behörden erlauben die Versammlung – unter Bedingungen.

Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.

Was genau die Gruppierung Muslim Interaktiv ist, lesen Sie hier: Muslim Interaktiv 15:32

Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. "Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen", fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.

Demonstranten forderten auf Kundgebung in Hamburg Kalifat

Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden. Kommentar Kailfat 12.41

Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von Muslim Interaktiv organisiert worden war, hatten rund 1000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.