Viel Kritik an Sicherheitspaket - Polizeigewerkschaft: "Deutlich mehr erwartet"
An den Verabredungen der Regierung über ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik gibt es weiter viel Kritik. "Wir haben als Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr erwartet", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Radiosender Bayern 2. Auch die Union hält die Beschlüsse für nicht ausreichend. Aus den Reihen der Koalition äußerte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler Unzufriedenheit.
Polizeigewerkschafter Kopelke äußerte sich insbesondere im Hinblick auf das Waffenrechts enttäuscht. "Wir haben im Themenfeld Waffenrecht eine Vereinfachung gefordert", sagte er. Wer jetzt das Maßnahmenpaket anschaue, sehe, "dass das jetzt wieder klein-klein geworden ist". Kopelke warnte außerdem, der Bedarf an Polizistinnen und Polizisten sei "unfassbar hoch, an allen Ecken und Kanten wird nach Polizei verlangt. Das können wir gar nicht abdecken".
Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf das mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen führen.
Von dort kam erneut Kritik. "Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Bild"-Zeitung. "Vieles bleibt ungenau." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, "offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die 'Ampel' bisher immer abgelehnt hat".
Ebenfalls unzufrieden ist der Deutsche Landkreistag. "Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik", sagte Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post". "Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland."
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das Sicherheitspaket als "falsch und rassistisch". "Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände", sagte sie dem "Tagesspiegel".
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte von der Bundesregierung "ein Stoppsignal" in der Asylpolitik. "Ich finde ganz klar, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der darf in Deutschland keinen Anspruch mehr auf soziale Leistungen und ein Asylverfahren haben", sagte sie bei RTL und ntv. Die Regierung hatte sich darauf verständigt, jenen ausreisepflichtigen Geflüchteten die Leistungen zu streichen, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland gekommen sind.
Aus der Koalition äußerte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler scharfe Kritik an den Koalitionspartnern von Grünen und FDP. "Die bittere Wahrheit lautet: Es müssen offenbar erst Tote auf der Straße liegen, damit die Koalitionspartner sich bewegen", sagte Fiedler in der ARD. Es sei ein "offenes Geheimnis", dass die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts und die Grünen Rückführungen blockiert hätten.
Hinsichtlich des von der Regierung vorgeschlagenen Sicherheitspakets bemängelte Fiedler mangelnde Befugnisse für die Behörden im digitalen Raum. "Dass keine verpflichtende IP-Adressen-Speicherung in diesem Papier steht, ist ein handfester Skandal", sagte er. Auch hier kritisierte Fiedler die Liberalen, die "das hier nicht einmal diskutieren wollen".
Aus Reihen der Sozialdemokraten kam aber auch Lob für das Sicherheitspaket. "Ich begrüße ausdrücklich, dass sich alle drei Ampelparteien auf gemeinsame Vorschläge für ein Sicherheitspaket geeinigt haben", erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Auf den ersten Blick wirkt das Paket im Großen und Ganzen gut."
Die Kommunen forderten eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. "Die 'Ampel' hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht. Das sind weitere Schritte in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen. "Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden."