Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.

Er fühle sich dabei an die Debatten aus dem Jahr 2009 erinnert, als die SPD in Brandenburg ein Bündnis mit der Linken geschlossen hatte, ergänzte Woidke. Damals habe es viel Kritik und Diskussion geben, am Ende aber sei für zehn Jahre eine erfolgreiche Koalition entstanden. Er sei "fest überzeugt", dass dies auch mit der BSW gelingen könne. "Brandenburg braucht Stabilität." Der nun vorgestellte Koalitionsvertrag bilde dafür eine "gute inhaltliche Basis".

Ähnlich äußerte sich BSW-Landeschef Robert Crumbach. SPD und BSW hätten einen "fairen Umgang" miteinander und teilten "gemeinsame Problemanalysen", sagte er bei der Pressekonferenz mit Woidke. Die Koalitionsverhandlungen seien "nicht immer einfach" gewesen, beide Seiten hätten diese allerdings trotzdem erfolgreich abgeschlossen. Dies sei in seinen Augen ein Sinnbild für die kommende Regierungszeit. Auch sie werde "nicht immer einfach sein".

SPD und BSW hatten zuvor gut drei Wochen lang Koalitionsverhandlungen auf Basis eines zuvor ausgehandelten Sondierungspapiers geführt. Die Gremien beider Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Danach kann Woidke im Landtag im Amt bestätigt werden. Dies ist für den 11. Dezember geplant.

Die SPD gewann die Brandenburger Landtagswahl vom 22. September vor der AfD. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist ein Bündnis aus SPD und BSW die einzige Möglichkeit, im neuen Landtag zu einer Regierungsmehrheit zu gelangen. Eine theoretisch mögliche Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab.