Neues Bundestagspolizeigesetz: Union offen für Verhandlungen

Der Bundestag hat rund 200 eigene Polizisten, die Polizeigewalt übt die Bundestagspräsidentin aus. Die Befugnisse der Bundestagspolizei sind bislang aber nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Ein Bundestagspolizeigesetz soll das möglichst bald ändern und den Bundestag besser schützen. CDU und CSU haben nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.