Social-Media-Verbot: "Nius" kämpft mit AfD-Mann verdeckt gegen CDU-Pläne

Das Portal "Nius" wirft ARD und ZDF angeblich parteiische Straßenumfragen vor. Nun zeigt eine eigene Umfrage: "Nius" selbst macht mit einem AfD-Mitarbeiter verdeckt Stimmung gegen CDU-Pläne für ein Social-Media-Verbot. "Wenn Journalisten Passanten befragen, wollen sie 'die neutrale Sicht der Bürger' zeigen. Nicht mehr ganz so neutral ist das dann, wenn die zufälligen Passanten gar keine sind. Sondern Politiker, parteinahe Funktionäre oder Journalisten-Kollegen. Und das nicht gekennzeichnet wird." Mit diesen Worten beginnt ein Text des rechtspopulistischen Portals "Nius" über ARD und ZDF . Verschwiegene politische Interessen – das ärgert Menschen, und da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder Versäumnisse eingestehen. Bei "Nius" wird man aber sehr schweigsam, wenn es um den eigenen Fall einer Straßenumfrage geht, der viele Fragen aufwirft. Interviewpartner war ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Und der sagte das, was "Nius" in einer Reihe von Beiträgen gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vorbringt. Er sollte damit stellvertretend für die Meinung junger Leute stehen. "So denken junge Berliner über ein Social-Media-Verbot", so präsentierte "Nius" einen Artikel und ein Video zum Vorstoß der CDU zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Das Portal verriet nicht, dass der junge Mann im Mittelpunkt der Beiträge für die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch arbeitet und täglich mit Spitzenpolitikern der Partei auf Tuchfühlung ist. Zufall? Oder Teil einer Kampagne im Vorfeld des CDU-Parteitags, wo das Thema auf der Agenda steht? AfD-Mitarbeiter bekam so viel Platz wie sieben Befragte zusammen Für beide Beiträge sprach eine Reporterin mit mindestens acht jungen Leuten. Doch in dem Artikel nehmen die Aussagen des AfD-Mitarbeiters so viel Raum ein wie alle anderen zusammen. Auch im Video bekommt er die Hälfte der Zeit eingeräumt. Im Text erfahren Leser, dass er vor Kurzem Abitur gemacht hat. Was im Text nicht steht: Der junge Mann arbeitet im Büro von Beatrix von Storch, hat dort eine eigene Bundestags-E-Mail-Adresse. Einer Zeitung im Ausland hatte er im vergangenen Jahr erzählt, dass er für die Politik zum Jahreswechsel 2026 aus diesem Land nach Deutschland umziehen werde. Und Beatrix von Storch hat einen engen Draht zu "Nius": Im vergangenen Jahr nahm die Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion einen Reporter des Portals exklusiv mit zu einem Termin in einem Nebengebäude des Weißen Hauses. Inzwischen gibt es von ihm in sozialen Netzwerken diverse Bilder bei der Jugendorganisation "Generation Deutschland" und mit Spitzenpolitikern der AfD : Er war auf Terminen mit Berlins AfD-Chefin Kerstin Brinker, es gibt ein Selfie von ihm mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und mit Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Er begleitete auch Beatrix von Storch Mitte Januar zu einem Auftritt bei Markus Lanz ins Studio. Doch der wurde für Storch und "Nius" unangenehm. Dort ging es unter anderem um eine Debatte aus einer vorherigen Sendung, bei der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gast war. Er hatte dabei über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gesprochen und sogenannte alternative Medien wie "Nius" scharf kritisiert. Als ihn Lanz fragte, ob er Regulierung, Zensur und Verbot bestimmter Medien befürworte, bejahte Günther das. Unter anderem "Nius" warf ihm daraufhin vor, die Pressefreiheit beschneiden zu wollen. Günther wies das deutlich zurück. Storch warf Günther in der Sendung Mitte Januar vor, er wolle Medien wie "Nius" verbieten. Lanz fragte, ob sie das bei dem Portal gesehen habe "oder den echten Ausschnitt". Storch hatte nur einen von "Nius" verbreiteten Schnipsel gesehen – und Lanz demonstrierte, dass darin ein Satz herausgeschnitten worden war, um gezielt diesen Eindruck zu erwecken. Lanz wurde danach vorgeworfen, selbst einen anderen Teil davon weggelassen zu haben. Bei "Nius" gab es seither eine Fülle von Beiträgen zum Thema Regulierung. Besonders häufig kurz vor dem Landesparteitag der CDU an diesem Wochenende, bei dem Günthers Landesverband einen Antrag für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingebracht hat. "Nius" führt Kampf gegen Social-Media-Verbot In der Diskussion darüber betonen Experten die Gefahren, die von der Funktionsweise ausgehen: Algorithmen mancher Netzwerke sind von Psychologenteams darauf getrimmt, dass Jugendliche ihr Gerät möglichst gar nicht mehr aus der Hand legen wollen – es drohen Suchtgefahr und mögliche Folgen für das Gehirn. Bei "Nius" dagegen ist die Perspektive eine andere: Dort steht die Gefahr eines solchen Verbots für die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Altersbeschränkungen lassen sich ohne eine Identifikation kaum umsetzen, es könnte ein Schritt zu einer Klarnamenpflicht sein, für die sich zuletzt auch Kanzler Merz ausgesprochen hat. Bei "Nius" ist auch die Rede von Zensur. Und in der Straßenumfrage sagt Storchs Mitarbeiter passend: "Merz will keine mündigen Bürger." Wie "Nius" vor dem CDU-Parteitag einen Kampf gegen ein Social-Media-Verbot führt, zeigt beispielhaft eine kleine Auswahl von "Nius"-Videos der vergangenen Tage: "Social-Media-Verbot für Teenager ist Irrsinn", "Social-Media-Verbot ist wie Supermarkt-Verbot", "Es ist ein klassisch sozialistisches Vorgehen", "Grundrechte bei der Union in keinen guten Händen" oder "Friedrich Merz versteht Social Media nicht". Gut dazu passte auch die Überschrift des Beitrags, in dem es um "die Meinung der jungen Leute" bei der Straßenumfrage ging: Es war ein Zitat des Nachwuchs-AfD-Manns: "In dieser ganzen CDU herrscht wenig Verständnis für freie Medien." Ein Screenshot davon findet sich in einem Social-Media-Profil des Mannes. Er selbst hat auf eine Anfrage ebenso wenig reagiert wie Beatrix von Storch oder "Nius". Damit bleibt unklar, ob der junge Mann vielleicht tatsächlich zufällig für die Umfrage befragt wurde. t-online wollte auch wissen, ob die Reporterin ihn nach seinem politischen Hintergrund gefragt habe – was bei seiner dominierenden Rolle in dem Text zu einer politischen Frage naheliegen würde. Das Portal des Multimillionärs Frank Gotthardt greift auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig dafür an, bei Umfragen Angaben zu "verschweigen". Eine Liste von solchen "98 unfassbaren Fällen" stellte sich bei genauerem Hinsehen als einseitiges Zusammenstellen von sehr unterschiedlich gelagerten Fällen heraus und enthielt etliche Fehler. Das NDR-Medienmagazin "Zapp" ging allen Fällen nach. ARD-"Medienmagazin": Manchmal fehlte Transparenz Es kritisierte Kollegen bei ARD und ZDF, dass es bei einigen Beiträgen tatsächlich angebracht gewesen wäre, die Parteizugehörigkeit zu nennen. Dabei ging es etwa um Organisatoren von Demonstrationen gegen die AfD, deren Zugehörigkeit zu linken Parteien mehrfach nicht genannt worden war. Bei befragten Demonstrationsteilnehmern hielt das Magazin eine Nennung für irrelevant: "Das waren keine Funktionäre, keine normalen Mitglieder. Diese Menschen sprechen für sich, nicht für eine Partei." In anderen Fällen sei eine Nennung sogar im Gegenteil verwirrend, so das Magazin und verwies auf Claus Weselsky , langjähriger Chef der Gewerkschaft der Lokführer. Bei ihm wurde fast nie erwähnt, dass er Mitglied der CDU ist. "Völlig zu Recht, weil es gar nichts zur Sache tut", heißt es in der "Zapp"-Sendung. Seine Forderungen als Gewerkschaftsfunktionär stimmten tatsächlich mit CDU-Positionen selten überein. "Nius" hatte das Weglassen in dem Bericht 2024 auch als völlig einseitig dargestellt. Tatsächlich waren bei den Bauerndemos etwa auch reihenweise Mitglieder der CDU unter Befragten, ohne dass auf deren Parteizugehörigkeit hingewiesen worden war. In dem "Nius"-Bericht waren solche Fälle nicht erwähnt. "Zapp" nannte Forderungen, Befragte bei zufälligen Interviews müssten offenlegen, ob sie in einer Partei seien, "an sich schon bedenklich". Parteizugehörigkeit ist auch datenschutzrechtlich besonders geschützt. Das Portal "Uebermedien", das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder Fehler und unterlassene Transparenz vorhält, sieht das Thema in einem Beitrag auch zwiegespalten: "Nur, weil jemand in einer Partei ist, muss das nicht offengelegt werden – Parteimitgliedschaften sind Privatsache. Und daraus entsteht auch nicht zwangsläufig ein Interessenkonflikt, der Medien angelastet werden könnte." Wenn der Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten aber ohne Hinweis eine Umfrage über die Meinung junger Leute dominiert und eine Kampagne bedient, kann das schon wieder anders aussehen.