Reformgipfel im Kanzleramt: Was genau hat sich Kanzler Merz dabei gedacht?

Friedrich Merz lädt die Tarifpartner am Mittwoch zum Reformgipfel ins Kanzleramt. Ergebnisse erwartet kaum einer, einen Anschlusstermin soll es auch nicht geben. Das wirft die Frage auf, was das Treffen überhaupt bezwecken soll. Der Kanzler zumindest ist optimistisch. So optimistisch, dass er, ob bewusst oder nicht, zu Worten greift, die einst seine Vorvorgängerin Angela Merkel wählte – und die bis heute bei vielen Irritationen und Unmut auslösen: "Wir schaffen das", sagte Merz am vergangenen Wochenende mit Blick auf die anstehenden großen Sozialreformen. "Wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben." Doch ob der Glaube allein reicht? Seit Ostern ringt Schwarz-Rot um die großen Reformen, die Deutschland modernisieren und die Wirtschaftskrise überwinden sollen: Rente , Gesundheit, Pflege, Entlastungen bei der Einkommensteuer und neue Arbeitszeiten. Und auch den Bürokratieabbau wollen Union und SPD endlich angehen. Das große Ziel: In kurzer Zeit all das aufholen, was in den vergangenen Jahrzehnten verschlafen wurde und so strukturell, also dauerhaft, die Voraussetzungen für neues Wirtschaftswachstum schaffen. Bestenfalls noch vor der Sommerpause, idealerweise als großes Reformpaket, das sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften im Konsens mittragen. Eigens dafür ist für den morgigen Mittwoch ein Treffen im Kanzleramt angesetzt, ein Austausch mit den Sozialpartnern, die das Reformkonzert zuletzt wenig versöhnlich begleitet haben. Es ist ein Spagat, der da gelingen muss. Denn einerseits sagt eine Mehrheit in der Bevölkerung: Ja, es braucht dringend umfassende Reformen. Doch wenn es um konkrete Veränderungen für den Einzelnen geht, lehnen das die meisten doch wieder ab. Kann das klappen? Der Druck auf die Koalition steigt Der ursprüngliche Plan, so viel steht fest, sah anders aus. Eigentlich sollte unmittelbar nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das anlaufen, was viele in Berlin einen "Schritt-für-Schritt-Prozess" nannten. Vom "Reformzeitfenster" bis kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli war oft die Rede, von knapp zwölf Wochen, in denen "nach und nach" die Themen angegangen werden sollten. Bei der Reform der Krankenkassenfinanzen scheint das fürs Erste auch gelungen. Bei allen anderen Fragen jedoch verhakten sich CDU , CSU und SPD sehr bald: Sowohl der inzwischen vielen bekannte Koalitionsgipfel in der Berliner Villa Borsig als auch ein weiteres Treffen der Partei- und Regierungsspitzen Mitte Mai verliefen ergebnislos. Weshalb es jetzt zeitlich ziemlich eng wird und der Druck auf alle Beteiligten wächst. Ein wichtiger erster Schritt auf diesen letzten Metern steht am Mittwochabend an. Von 19 bis 22 Uhr sitzen die Mitglieder des Koalitionsausschusses und Vertreter der Sozialpartner im Kanzleramt zusammen. Mit von der Partie sind unter anderem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Für die Gewerkschaften eingeladen sind DGB-Chefin Yasmin Fahimi sowie die Vorsitzenden von Verdi, IG BCE und der IG Metall. Konkret soll es gehen um: Steuern, Arbeitsrecht , Bürokratieabbau, Sozialversicherungen. Gewerkschaften geben sich kampflustig Merz' Wunsch: Beide Seiten sollen gemeinsame Ideen für Reformen präsentieren, die sie dann auch geschlossen mittragen. Die Entscheidung über die Reformen liege dann jedoch allein bei der Regierung und ihrer Koalition – und nicht etwa wie bei früheren "konzertierten" Aktionen geteilt bei Politik und Sozialpartnern. Ob es zu solch geeinten Vorschlägen am Mittwochabend kommt, darf vorab jedoch bezweifelt werden. Zwar hat es nach t-online-Informationen mehrere Abstimmungsrunden gegeben, zwischen Arbeitgebern, Kanzleramt und Gewerkschaften, teils waren auch Koalitionspolitiker eingebunden. Und doch fielen zuletzt insbesondere die Gewerkschaften eher mit immer neuen Forderungen und Ansagen auf, die kaum auf einen Konsens hoffen lassen. DGB-Chefin Fahimi etwa machte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unlängst keinen Hehl daraus, dass sie die geplanten Reformen der Regierung ablehnt. "Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen", sagte sie. Das sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt. Dem Kanzler warf sie indirekt vor, es fehle ihm bislang das politische Geschick, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit "eigenen klugen Vorschlägen zusammenzubringen". Zwar kündigte sie an, sie wolle offen in die Gespräche gehen, und doch zog sie gleich mehrere rote Linien. "Das wird zwangsläufig Konflikte geben" Die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, des Achtstundentags? "Da gibt es aus unserer Sicht nichts zu bereden", so Fahimi. Der Vorschlag sei "ein rein ideologisch getriebener Irrläufer". Subventionen pauschal nach Rasenmäher-Methode kürzen? "Völliger Unfug." Stattdessen brauche es eine Wachstumsagenda, moderne Infrastruktur, mehr Tarifbindung, Entlastung für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Über die steigenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme hingegen verliert sie kein Wort. Dass die Bereitschaft der Gewerkschaften schwindet, mit der Regierung Kompromisse zu suchen, deutet sich schon länger an. Immer wieder beklagt die Gewerkschaftsseite, dass sie gar nicht oder erst spät in Gesetzesvorhaben einbezogen werde – und dass sich die Reformvorhaben der Bundesregierung vor allem gegen die Errungenschaften der Gewerkschaften richten. Besonders ärgerten sich die Gewerkschafter darüber, keinen Platz in der Rentenkommission bekommen zu haben. Der DGB gründete Anfang des Jahres daraufhin seine eigene Kommission. Wie groß die Wut über Merz mittlerweile ist, zeigte sich auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai: Als der Kanzler den Saal für seine Rede betrat, gab es nur vereinzelten Höflichkeitsapplaus, der bald komplett verstummte. Kurz darauf buhten Delegierte Merz aus, bezeichneten ihn als "Lügner", hielten Protestplakate in die Höhe. Michael Vassiliadis, Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, verlieh seinem Ärger in einem Interview mit der "Rheinischen Post" am Montag Ausdruck: "Uns wird jetzt von der Koalition einfach eine Reformagenda vorgesetzt und die sollen wir schlucken." Er wisse nicht, was das Kanzleramt genau von den Gewerkschaften wolle, und auch mit den Arbeitgebern habe es in den vergangenen eineinhalb Jahren kaum ernsthafte Gespräche gegeben. Er habe ohnehin das Gefühl, die Arbeitgeber wollten vor allem die Pläne der Regierung unverändert durchbekommen. So gehe das nicht, resümiert Vassiliadis. "Ich will nicht drohen, aber das wird zwangsläufig Konflikte geben." Union betreibt Erwartungsmanagement In der Union stapelt man angesichts dieser Gemengelage schon mal tief. In Richtung der DGB-Chefin sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagmittag, auch er wolle nicht bloß einen Fototermin. Fahimi müsse wie die Arbeitgeber nicht nur über die Lage im Land sprechen, "sondern auch darüber reden, was wir machen, damit die Wettbewerbsfähigkeit wieder steigt." Zugleich sei klar: Echte Ergebnisse dürfe niemand von dem Treffen erwarten. Viel sei schon gewonnen, wenn anschließend alle zumindest das gleiche Bild von der Lage hätten. Für Linnemann ist das die "preisliche Wettbewerbsfähigkeit" Deutschlands, also der Befund: Die Arbeitskosten müssen sinken, damit die Produktion in Deutschland wieder günstiger wird. SPD: Vorfahrt für Wachstum Auch in der SPD dringt man darauf, dass am Mittwoch vor allem ein Thema Priorität haben müsse: wie die Koalition die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringt. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte bei einer Pressekonferenz nach den SPD-Gremiensitzungen am Montag, man wolle bei den anstehenden Reformen alles daraufhin beleuchten, "was der deutschen Wirtschaft hilft und was Wachstum organisiert". Es gehe darum, private Investitionen anzureizen, Arbeitsplätze zu erhalten und Wertschöpfung zu generieren. Doch schon beim zweiten Punkt, den Klüssendorf gesondert herausstellt, distanziert er sich vom Koalitionspartner. Es sei "sehr, sehr wichtig", dass die Koalition nun endlich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Reformen spreche. Denn die Koalition könne nichts allein entscheiden, sie brauche das Vertrauen und die Mitwirkung "aller handelnden Akteure", so der SPD-Generalsekretär. Für ihn sei daher klar: Das Treffen am Mittwoch dürfe keine "Eintagsfliege" bleiben, weitere Gespräche mit den Tarifpartnern müssten folgen. "Es funktioniert nicht, dass wir nur einmal eine Anhörung haben und dann wieder auseinandergehen." Damit konterkariert Klüssendorf die jüngste Klarstellung des Kanzlers, der einer "konzertierten Aktion", also einem regelmäßigen Gesprächsformat, gerade eine Absage erteilt hatte. Aus SPD-Sicht wären jedoch Folgetermine mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern nicht nur logisch, sondern auch notwendig: Denn ohne die ausdrückliche Unterstützung der Gewerkschaften, die Millionen Beschäftigte vertreten, könne die Koalition etwa die Reformen der Rente und zur Flexibilisierung des Achtstundentags kaum durchsetzen, heißt es. Wie einflussreich auch die organisierte Arbeitgeberschaft sein kann, habe das Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat gezeigt, bekam t-online aus Koalitionskreisen zu hören. Damals hätten Lobbyverbände der Wirtschaft massiv Druck auf die Bundesländer ausgeübt, um die Krisenmaßnahme des Bundes abzuwehren. Mit Erfolg, wie sich herausstellte . Reformfenster schließt sich bald Dass Merz seine Meinung noch ändert, ist dennoch unwahrscheinlich. Wohl vor allem deswegen, weil weitere Gespräche mit den Tarifpartnern den Reformzeitplan der Koalition zerschießen würden. Denn es sind nur noch wenige Wochen, bis das Reformpaket von Schwarz-Rot stehen soll: Beim Koalitionsausschuss Anfang Juli wollen Union und SPD die Vorhaben bei Rente, Pflege, Steuern und Arbeit eigentlich beschlossen haben. Ob die Gewerkschaften und Arbeitgeber die Reformen mittragen werden, wenn sie nur ein Mal für ein paar Stunden an den Katzentisch im Kanzleramt kommen durften? Die scharfen Äußerungen vor allem von der Gewerkschaftsseite lassen daran zweifeln.