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Schluss mit dem Streit über die Schuldenbremse

Schluss mit dem Streit über die Schuldenbremse

Schwierige Einigung: Finanzminister Christian Lindner (FDP) konnte bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) durchsetzen, dass die Schuldenbremse gilt.

Die Diskussion über die Fiskalregeln ist ideologisch blockiert. Aber die Länder müssen auf Notlagen reagieren können – und brauchen zumindest so viel Handlungsspielraum wie der Bund. Ein Gastbeitrag.

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