Wahlkampf in Venezuela: Rechtsbündnis in Umfragen vorn

In Venezuela ist Wahlkampf. Amtsinhaber Maduro wird von einem rechten Parteienbündnis herausgefordert, das von den USA unterstützt wird. Laut Umfragen liegt der Herausforderer vorn. Maduro gibt sich kämpferisch und warnt vor Faschismus und Rassismus.

Am 28. Juli finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Nicolás Maduro strebt eine weitere Amtszeit an. Sein Herausforderer Edmundo González liegt in aktuellen Umfragen jedoch deutlich vor Maduro. González ist der bis vor kurzem noch völlig unbekannte Kandidat eines oppositionellen, rechten Parteienbündnisses. Er verdankt seine Popularität der von den USA unterstützten Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Machado wurde vom obersten Gerichtshof Venezuelas wegen Korruptionsvorwürfen vom Wahlkampf ausgeschlossen. Sie steht für einen neoliberalen Kurs, für Privatisierung von Staatseigentum und macht aus ihrer Verachtung für Arme keinen Hehl. 

Amtsinhaber Maduro hat in einer kämpferischen Rede den Ball aufgenommen. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas versicherte er seinen Anhängern, dass der Faschismus, Rassismus und die extreme Rechte in Venezuela nicht Fuß fassen werden. Maduro verurteilte den rassistischen Ton, der von der Opposition im Wahlkampf angeschlagen wird. Die rechte Opposition gilt als gewaltbereit. Auch Machado hatte sich früher dazu bekannt, in Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen und der Ablösung der Regierung Maduros zu sehen.

Machado und mit ihr González machen Maduro unter anderem für den Niedergang der Wirtschaft in Venezuela verantwortlich. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas primär auf das Sanktionsregime der USA und die EU zurückzuführen. Venezuela wird sanktioniert, weil die EU und USA die Wahlen und den ihm vorausgehenden Wahlkampf als nicht frei und fair ansahen. Nach dem Wahlsieg Maduros haben sie seine Präsidentschaft nicht anerkannt und sahen in Juan Guaidó den rechtmäßigen Amtsinhaber. Guaidó hatte sich nach der Präsidentschaftswahl zum Interimspräsidenten erklärt. Die EU sah sich in der Folge in einer Situation, in der sie keinen Kontakt zur Regierung hatte. Guaidó verfügte faktisch über keine Macht und keinen Zugang zum Staatsapparat. Die EU war für den Schritt der Nichtanerkennung der Regierung kritisiert worden. Völkerrechtlich werden Länder und nicht Regierungen anerkannt.

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