Meinung | Rolf Mützenich rebelliert gegen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt

Die SPD lebt noch! Eine so folgenschwere Entscheidung wie die, dass in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA, gegen Russland gerichtet, stationiert werden sollen – wie nach 1979, als alle wussten, dass das weltkriegsgefährlich war und Deutschland der zentrale Kriegsschauplatz sein würde –, kann nicht einfach vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet, ja quasi nur bekannt gegeben werden, ohne dass irgendein weiteres Verfassungsorgan mitbestimmt hätte.

Nicht einmal in der Bundesregierung war über die „Gemeinsame Erklärung“ der USA und Deutschlands zur Stationierung beraten worden, obwohl sie sich doch als Erklärung „der Regierungen“ ausgibt. Das hat sich Rolf Mützenich, der Vorsitzen

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