Bericht zur "Clankriminalität in Berlin 2023": 1.063 Straftaten durch 298 Mitglieder

Die jüngsten Zahlen zum Thema "Clankriminalität" in der Hauptstadt wurden im Rahmen einer Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung am 18. Juli veröffentlicht. Die zuständige Behörde gibt zu Protokoll, dass die Maßnahmen "zur Bekämpfung der Clankriminalität sich auch im Berichtsjahr 2023 bewährt" hätten. Laut vorliegender Statistik wurden Ende letzten Jahres 633 Personen dem "Phänomenbereich" zugeordnet. Davon seien wiederum 298 "der Clankriminalität zugerechnete Tatverdächtige" registriert worden, ausgehend von 1.063 ermittelten Straftaten.

Iris Spranger, zuständige SPD-Senatorin für Inneres und Sport wird zur Veröffentlichung der Zahlen mit den Worten zitiert:

"Die Clankriminalität in Berlin untergräbt seit Jahrzehnten unser Recht- und Wertesystem. Mit unserem bewährten 5-Punkte-Plan gelingt es uns dauerhaft, die Clankriminalität zu bekämpfen. Wir werden auch weiterhin den kriminellen Strukturen gezielt den Nährboden entziehen."

Der 41-seitige Bericht erklärt einleitend zum "Phänomenbereich":

"Die Polizei Berlin legt fortlaufend einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung der Clankriminalität. Dieses Phänomen ist insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Straftaten sowie das dominante und aggressive Verhalten der Personen, die der Clankriminalität zugerechnet werden, gekennzeichnet. Ein Teil der Personen, der zu den Strukturen der Clankriminalität zählt, ist familiär verbunden."

Aufgrund fortdauernder Ereignisse richtete die Polizei Berlin "nach intensiven konzeptionellen Überlegungen zum 1. April 2019 das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (ZAK BkS)" im Landeskriminalamt (LKA) Berlin ein. Im Rahmen der Zentrumsermittlungen wurde ein "Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der (Organisierten) Kriminalität im Land Berlin" erarbeitet:

• Konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen;
• Intensivierung der Einziehung von Vermögen/Vermögensabschöpfung;
• Verstärkung von Gewerbe- und Finanzkontrollen;
• Erarbeitung eines ressortübergreifenden phänomenbezogenen Präventions- und Ausstiegskonzepts;
• Ressortübergreifende Zusammenarbeit/Einrichtung der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK).

Zur themenbezogenen Begrifflichkeiten heißt es:

"Clankriminalität umfasst das delinquente Verhalten von Clanangehörigen [...] Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus."

Die parteilose Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, lässt erklären:

"Ein Erfolgsschlüssel zur effektiven Bekämpfung der Clankriminalität bleiben Finanzermittlungen, die wir mit dem Ziel führen, inkriminierte Vermögenswerte abzuschöpfen, welche über den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. Unser Fokus gilt in Berlin vor allem dem Gebrauchtwagenhandel, dem Bau-, Sicherheits- und Gaststättengewerbe."

Weitere Indikatoren der Clankriminalität würden "eine mangelnde Integrationsbereitschaft mit Aspekten einer räumlichen Konzentration" sowie das "Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen" darstellen. Der Bericht erwähnt zudem das Phänomen der "Ausnutzung gruppenimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotenziale" und ein "erkennbares Maß an Gewaltbereitschaft". 

Ein langjähriger ehemaliger LKA-Ermittler erklärte gegenüber dem Magazin Cicero zur Veröffentlichung des Lageberichts, dass die Strukturen der Clans "deutlich professioneller" werden, begangene Straftaten dabei "eine immer höhere Schadenssumme" bewirken. Als Beispiele nannte er den Raub einer großen Goldmünze in Berlin oder den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.

Die Senatsstatistik zeigt, dass in Berlin "ca. 4,56 Prozent der Wohnbevölkerung (176.321 Personen) eine arabische Migrationsgeschichte (Herkunftsgebiet der Arabischen Liga)" besitzen. Von diesen Personen sind wiederum "ca. 35,84 Prozent deutsche Staatsangehörige". Bevorzugte Wohngebiete seien die Stadtbezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Weiter heißt es:

"32.066 Personen haben eine libanesische Migrationsgeschichte; ca. 71,39 Prozent von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu ihren Siedlungsschwerpunkten gehören die Bezirke Neukölln, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg." 

Der ehemalige LKA-Beamte erklärt in dem Interview: "Was mich aber wirklich bis zur Pensionierung am meisten erschreckt hat, woran ich mich auch nie gewöhnt habe, ist die massive Steigerung von Gewaltdelikten." Die Gewaltkriminalität sei über die Jahre "deutlich brutaler geworden, und ein Menschenleben zählt heute nicht mehr viel", so der Pensionär. Für ihn sei unumstößlich, dass die Politik versuche, das Problem der Clankriminalität herunterzuspielen. Auf die Frage, ob dies auch im Zusammenhang "mit den linksgeprägten Regierungen Berlins in den letzten Jahren und Jahrzehnten" zusammenhänge, lautet das Resümee:

"Das ist ein rein ideologisches Problem. Aber das betrifft nicht nur linke und grüne Ideologie, sondern das ist in den früheren Jahren, als CDU-Senatoren dran waren, nicht viel anders gewesen. Auch da wollte man nicht die Bevölkerung erschrecken, indem man so hohe Zahlen von Gewaltkriminalität liefert. Das ist ein allgemein politisches Phänomen. Jetzt bei Links-Grün ist es noch deutlicher geworden."

Zu der auffälligen Realität, "warum Berlin für so milde Urteile in diesen Bereichen steht", erklärt der LKA-Profi wörtlich:

"Das ist ein Berliner Phänomen. Wir haben in der Justiz, man sagt immer, die Alt-Alt-Achtundsechziger, die das Ruder übernommen haben. Dann kam die Politik dazu. Wenn man sieht, historisch betrachtet, wer in den letzten Jahren für den Bereich Justiz und Innenressort zuständig war – der ehemalige Justizsenator von den Grünen war eine völlige Katastrophe, aber auch der vorherige Justizsenator Heilmann von der CDU war keinen Deut besser."

Die aktuelle Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sei ebenfalls "eine völlige Katastrophe". Zur Begründung heißt es:

"Diese Frau hat schon als Polizeivizepräsidentin nur Chaos angerichtet und nur ihre links-grüne Ideologie in die Behörde reingebracht. Und trotz mehrerer Strafverfahren, die gegen sie gelaufen sind, ist diese Frau Generalstaatsanwältin geworden."

Im Jahr 2023 erfolgten demnach seitens der Ermittler "126 Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität". Zudem wurden 21 Haftbefehle und 81 Vorführungsbefehle vollstreckt. Die nüchternen Zahlen belegen, dass dabei 145 Shisha-Bars, 43 Shisha-Shops und 162 Lokale (Bar/Restaurant) kontrolliert wurden. Dazu 25 Barbershops und 57 Spätkaufbetriebe. Behördlich geschlossen wurden insgesamt 20 Einrichtungen.

Das Lagebild "Organisierte Kriminalität (Lagebild OK) 2022 Berlin" rechnete zudem insgesamt neun OK-Verfahren der Clankriminalität zu. Bei einer Gesamtbelastung von 69 aktuellen OK-Verfahren für Berlin seien "dies ca. 13 Prozent am Gesamtaufkommen".

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