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Urteil zum Wahlrecht: Ampelpolitiker sehen sich in ihrem Hauptanliegen bestätigt

Urteil zum Wahlrecht: Ampelpolitiker sehen sich in ihrem Hauptanliegen bestätigt

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagt: „Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß.“

Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.

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