Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform teilweise: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition - Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.