Urteil zum Wahlgesetz: SPD sieht keinen dringenden Änderungsbedarf beim Wahlrecht 31.07.2024 04:36 Die Zeit Das Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform teils als verfassungswidrig eingestuft. SPD-Politiker Dirk Wiese erkennt trotzdem keinen "akuten" Handlungsbedarf.
