Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig

Rückschlag für die Ampel: Das FDP-geführte Finanzministerium hält Nachverhandlungen zum Haushalt für nötig. Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig" seien, hieß es im Bundesfinanzministerium . Bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, lassen sich nach Ansicht des Finanzministeriums nicht in vollem Umfang umsetzen. Darüber informierte das Haus am Donnerstag das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium, wie aus dem Ministerium verlautete. Die Option einer Aussetzung der Schuldenbremse bestehe "verfassungsrechtlich und ökonomisch nicht". Mehr Informationen in Kürze.