Illegale Einwanderung – Instrument für Wahlbetrug und zur Abschaffung des Nationalstaats?

Schätzungsweise 14 Prozent der illegalen Einwanderer in den USA sind auf wundersame Weise bereits für die Präsidentschaftswahlen registriert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Doch warum befördern die neoliberalen "Eliten" auch in Europa verbissen die Massenimmigration aus fremden Kulturkreisen? Viktor Orbán hat dafür eine interessante Erklärung geliefert.

Von Rainer Rupp

Ein kürzlich veröffentlichtes virales Videoi berichtet vom Oversight-Projekt der Heritage Foundation und hat enthüllt, dass 14 Prozent der illegalen Einwanderer in einem Apartmentkomplex im US-Bundestaat Georgia zugegeben haben, registrierte Wähler zu sein. Das verdeckte Filmmaterial, das vom Journalisten Carlos Arellano am 31. Juli veröffentlicht wurde, hatte am 2. August um 14:13 Uhr bereits 39,3 Millionen Aufrufe.

Das Video zeigt zahlreiche Migranten, von denen keiner ein Bürger der Vereinigten Staaten ist, deren Registrierung als Wähler für die Präsidentschaftswahl dennoch amtlich bestätigt worden ist. Was den schon lange von Republikanern gehegten Verdacht, auf organsierte Wahlfälschung durch so genannte progressive NGOs, die den Demokraten nahestehen, bestätigt.

Mit geschätzten 339.000 Nicht-US-Bürgern in Georgia deutet die Anwendung der 14 Prozent-Figur auf den gesamten Bundesstaat darauf hin, dass über 47.000 meist illegale Einwanderer registrierte Wähler sein könnten. Diese Zahl ist besonders alarmierend, da Joe Biden in Georgia bei den Präsidentschaftswahlen 2020 mit weniger als 12.000 Stimmen die Wahl "gewonnen" hatte.

Interessant auch, dass die Heritage Foundation bei einer namentlichen Recherche diese Personen im dem Grunddokument, nämlich in den Wählerverzeichnissen von Georgia, nicht finden konnte, was stark auf die Verwendung gefälschter Personal-Dokumente und falscher Adressenangaben hinweist. Das Oversight-Projekt, das sich für die Integrität der Wahlen einsetzt, hat den Fall an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Georgia weitergeleitet.

An den fast 40 Millionen Aufrufen des Enthüllungsvideos innerhalb von zwei Tagen kann man erkennen, welche tiefgreifende Auswirkungen diese Erkenntnisse über die Vorbereitung eine gigantischen Wahlbetrugs gegen Donald Trump in der Bevölkerung hinterlässt. Zugleich deutet alles darauf hin, wie leicht die in den USA kaum vorhandenen Kontrollen ausgetrickst und die Wahlergebnisse manipuliert werden können.

In Europa ist es jedoch viel schwieriger, wenn nicht gar ausgeschlossen, als illegaler Einwanderer zu wählen. Dennoch fördern auch auf dieser Seite des "Großen Teichs" die EU und die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten unter diversen vorgetäuschten Vorwänden die Massenzuwanderung. Und viele Menschen fragen sich warum. Viktor Orbán hat darauf eine Antwort, die nicht so einfach von der Hand zu weisen ist.

In einer Rede am 30 Juli beim Tusványos-Festival in Rumänien hat sich der ungarischen Ministerprääsident auf die unüberbrückbaren ideologischen Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa konzentriert, wobei die Einwanderung für ihn einen der Hauptkonfliktpunkte darstellt. Orbán lehnt nicht nur die westliche Sichtweise auf dieses Problem ab, sondern sieht dahinter eine Ideologie, die darauf abzielt, den Nationalstaat vollständig zu untergraben. Wörtlich sagte er:

"Die Westler glauben, dass Nationalstaaten nicht mehr existieren. Daher leugnen sie, dass es eine gemeinsame Kultur und eine öffentliche Moral gibt, die auf dem Nationalstaat basiert. Im Westen gibt keine öffentliche Moral mehr, wie man gestern bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele sehen konnte. Sie denken auch anders über Migration. Sie sehen Migration nicht als Bedrohung oder Problem, sondern als Mittel, um die ethnische Homogenität, die die Basis einer Nation bildet, zu beseitigen. Das ist der Kern des progressiven liberalen internationalen Konzepts. Deshalb erkennen sie auch nicht die Absurdität ihres Handelns."

Er erklärte, dass sich dieser Gegensatz zwischen Ost und West in Kriegen und Bevölkerungsbewegungen manifestiert. Während sich im Osten Europas Hunderttausende Christen gegenseitig töten, "lassen wir im Westen Europas Hunderttausende Menschen aus einer fremden Zivilisation herein, was aus unserer mitteleuropäischen Sicht absurd ist."

Laut Orbán ist diese dramatische ideologische Spaltung kein Geheimnis. Er erklärte, dass die Dokumente und Politikpapiere der EU zeigen, dass das klare Ziel darin besteht, den Nationalstaat zu überwinden. Wörtlich führte er aus:

"Der Punkt ist, dass alle Macht und die Souveränität der Staaten auf die EU in Brüssel übertragen werden sollen. Dies ist die Logik hinter allen wichtigen Maßnahmen. In ihren Köpfen ist die Nation eine historische oder vorübergehende Formation des 18. und 19. Jahrhunderts; wie sie kam, so kann sie auch gehen. Im westlichen Teil Europas befinden sie sich bereits in einem post-nationalen Zustand. Es ist nicht nur eine politisch andere Situation, sondern ein neues mentales Raumgefühl."

Orbán betonte, dass die ungarische Perspektive anders sei Und deshalb ergreift seine Regierung Maßnahmen, um eine widerstandsfähige soziale Struktur zu gewährleisten. Der erste Schritt besteht darin, den demografischen Rückgang Ungarns zu bekämpfen. Er bemerkte, dass in den vergangenen Jahren Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden, räumte jedoch ein, dass es einen Stillstand gegeben habe und neue Maßnahmen ergriffen werden müssen.

"Bis 2035 sollte Ungarn demografisch selbsttragend sein. Es kommt nicht in Frage, dass die Bevölkerung durch Migration ersetzt wird. Die westliche Erfahrung zeigt, dass, wenn es mehr Gäste als Eigentümer gibt, das Zuhause kein Zuhause mehr ist. Dieses Risiko sollte hier nicht eingegangen werden", so Orbán.

Weiter stellte er fest, dass bei weitem nicht alle Menschen im Westen mit dem demografischen Wandel in ihren Ländern zufrieden sind, und in vielen Fällen gibt es starke Mehrheiten gegen die fortgesetzte Masseneinwanderung. Dies hat zu einer starken Zunahme der Unterdrückung abweichender Meinungen und zunehmend undemokratischen Tendenzen in westlichen Ländern geführt.

Schließlich habe diese postnationale Situation im Westen dramatische politische Konsequenzen, die die Demokratie erschütterten. Die Gesellschaften würden zunehmend resistent gegen Migration, Gender-Kriege und Globalismus. Dies schaffe zunehmend politische Problem zwischen "Eliten" und Volk, zwischen Elitismus und Populismus. Dies sei ein dominantes Phänomen in der westlichen Politik heute, führte Orbán weiter aus. Die Eliten verurteilten das Volk, weil es angeblich nach rechts driftet. Die Gefühle und Ideen des Volkes würden als Xenophobie, Homophobie und Nationalismus bezeichnet. Das Volk wiederum wirft den Eliten vor, sich nicht um das zu kümmern, was ihnen wichtig ist, sondern in einem gedankenlosen Globalismus zu versinken.

Folglich können sich die Eliten und das Volk nicht auf eine Zusammenarbeit einigen. Er könnte viele Länder nennen, wo das so sei. Zum Abschluss stellte Orbán eine rhetorische Frage, die sich auch hierzulande viele Menschen stellen:

"Aber wenn sich das Volk und die Eliten nicht auf eine Zusammenarbeit einigen können, wie kann man dann von einer repräsentativen Demokratie sprechen? Denn auf der einen Seite haben wir eine Elite, die das Volk nicht vertreten will und stolz darauf ist, es nicht zu wollen, und auf der anderen haben wir ein Volk, das verlangt vertreten zu werden, aber nicht vertreten wird."