Baden-Württemberg: Polizei beendet mit Großaufgebot Lesung des Politaktivisten Martin Sellner

Der medial mehrheitlich als "Rechtsextremist" bezeichnete Politaktivist Martin Sellner musste eine Lesung beenden, nachdem ein größeres Polizeiaufgebot den Veranstaltungsort aufgesucht hatte. Zudem erhielt Sellner einen unmittelbaren Platzverweis für die Gemeinde Neulingen.

Der österreichische Buchautor Martin Sellner, der unter anderem durch die widersprüchliche "Correctiv-Recherche" zum Thema "Remigration" in die Medienwahrnehmung gerückt ist, musste sich erneut mit der deutschen Polizei auseinandersetzen. Der Politaktivist war zu einer Lesung in der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg geladen, als das Gasthaus kurz nach Veranstaltungsbeginn von schwer uniformierten Beamten gestürmt wurde. Sellner kommentierte das darauf erfolgende Ereignis zusammenfassend im Rahmen eines X-Postings:

"Ich werde gerade von der Polizei hinauskomplimentiert. Ich habe ein Aufenthaltsverbot bekommen in dieser schönen Gemeinde hier."

Sellner wollte ursprünglich im Rahmen eines Vortrags, samt Folienbeiträgen und Inhalten aus seinem kontrovers diskutierten Buch "Remigration: Ein Vorschlag", der überschaubaren Gruppe von Anwesenden seine Sichtweise auf die europäische, im Speziellen die deutsche, Flüchtlingspolitik vermitteln. Die Regionalzeitung Badische Neueste Nachrichten berichtet in einem Artikel zu der polizeilichen Maßnahme:

"Die Polizei hat im Zuge der Amtshilfe 'ein Aufenthaltsverbot der Gemeinde Neulingen ausgehändigt. Die Person ist dem soweit bekannt nachgekommen'. Wie die Polizei später in einer Pressemitteilung erklärte, sei das Aufenthaltsverbot 'zur Verhinderung von Straftaten' erteilt worden. Sellners Name wird in der Mitteilung nicht genannt."

Ein X-Nutzer postete ein Video, das den Moment des Zutritts der Beamten in Kampfmontur und mit Sturmhauben dokumentiert:

Die Polizei teilte laut n-tv zudem mit, dass es "bereits seit Bekanntwerden des Termins der Veranstaltung einen 'stetigen und engen Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen des Präsidiums' gegeben" hatte.

Es existieren in den sozialen Medien weitere Videosequenzen der Veranstaltung, die zeigen, wie Sellner den Anwesenden die Frage stellte: "Was ist das Anstrengendste an der Meinungsfreiheit in Deutschland?". Die Antwort lautete, bezogen auf das bewusst medial lancierte Bild von der "Compact-Razzia" in Falkensee bei dem Journalisten und Verleger Jürgen Elsässer, im Bademantel in den frühen Morgenstunden samt wartenden Beamten vor der Wohnungstür:

"Das frühe Aufstehen und das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung [...]"

Mit Beginn des Folgesatzes öffnete sich dabei die Tür des Gastraums und die maskierten Beamten beendeten die Veranstaltung, die erst wenige Minuten zuvor begonnen hatte:

In der polizeilichen Mitteilung heißt es zu den erweiterten Gründen der Maßnahme:

"Der Gesetzgeber räumt der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird."

Das Verbot sei am Abend "unmittelbar nach Veranstaltungsbeginn des nichtöffentlichen Treffens ausgehändigt worden", berichtet das RND. Sellner habe im Anschluss den Veranstaltungsraum unter Begleitung der Beamten verlassen "und sei der Verfügung nachgekommen", hieß es laut Medien. Weitere Teilnehmer vor Ort seien "teils noch geblieben".

Sellner gilt weiterhin in Deutschland als nachweislich nicht vorbestraft.

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