Nordsee: Wird vor der Urlaubsinsel Borkum bald nach Gas gebohrt?

Dürfen Niederländer bald vor Borkum nach Gas bohren? Umweltschützer und Grüne machen gegen ein neues Erdgasfeld mobil. Doch die Sache ist kompliziert. Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen die Pläne, vor der ostfriesischen Urlaubsinsel Borkum nach Gas zu bohren. "Die Erschließung neuer Gasfelder ist im Angesicht der Klimakrise ein Fehler", sagte Grünen-Klimapolitikerin Kathrin Henneberger t-online. Auch Lisa Badum, Vorsitzende des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik im Bundestag, äußerte Bedenken: "Es bleibt zu überlegen, ob neue große Gasförderungen nötig sind, zumal wir die Gasmangellage überwunden haben." Der niederländische Energiekonzern One-Dyas will vor Borkum in den nächsten zehn bis 35 Jahren in großem Stil Erdgas fördern. Die Förderplattform steht inzwischen rund 23 Kilometer von der Ferieninsel entfernt auf niederländischem Hoheitsgebiet. Etwa die Hälfte des Gases befindet sich jedoch unter der deutschen Nordsee , in bis zu vier Kilometern Tiefe. Deshalb hat auch Deutschland bei dem Projekt mitzureden. Umweltschützer machen seit Wochen mobil. Greenpeace blockierte im Juli mit einem Protestcamp aus Rettungsinseln vorübergehend die Installation der Bohrinsel. Für diesen Samstag lädt "Fridays for Future" zu einer großen Demonstration auf Borkum ein. In der deutschen Politik schieben sich Bund und Land gegenseitig die Verantwortung zu. "Dagegen müssen wir gemeinsam stehen" In einem offenen Brief appellierten die Klimaaktivisten in dieser Woche an die rot-grüne niedersächsische Landesregierung und die grünen Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck , den "Alptraum einer nahenden Gasförderung vor der Insel Borkum" zu stoppen, wie "Fridays for Future" es formulierte. Die Argumente sind die gleichen, die nun auch Grünen-Bundestagsabgeordnete wie Kathrin Henneberger anführen. "Auf der letzten Weltklimakonferenz hat die Weltgemeinschaft eine Abkehr von der Verbrennung fossiler Rohstoffe beschlossen", sagte Henneberger. "Dies umzusetzen ist unser aller Verantwortung, von Politik genauso wie von Unternehmern." Sie erwarte von One-Dyas, das Projekt einzustellen, forderte Henneberger. "Leider existieren weltweit neue Vorhaben der Erschließung von Öl und Gasfeldern, dagegen müssen wir gemeinsam stehen." Stattdessen brauche es Investitionen in erneuerbare Energien. Genehmigung liegt beim Land Während die rechtskonservative Regierung in den Niederlanden keine Bedenken gegen die Pläne von One-Dyas zu haben scheint, ist die Gemengelage in Deutschland komplizierter. Zuständig sind sowohl die Bundes- als auch die Landesebene, und beide verweisen wechselseitig auf die Verantwortung des anderen. Die Genehmigungen müsste das Land Niedersachsen erteilen. Der dortige Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen. "Aus Sicht der Umwelt, des Klimaschutzes und des Erhalts des Weltnaturerbes Wattenmeer" sei es "derzeit nicht genehmigungsfähig", sagte Meyer. Für die Genehmigung der Gasförderung ist jedoch nicht sein Ministerium verantwortlich, sondern das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Das untersteht dem SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies. Und der scheint deutlich offener zu sein. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einem Brief des One-Dyas-Chefs Chris de Ruyter van Steveninck an die Landesregierung, in dem er die Zusammenarbeit mit Lies und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil lobt – und sich über die Naturschutzbehörde des Umweltministers beklagt. Landesumweltminister hofft auf den Bund Die Entscheidung des Bergbauamts über die Genehmigung wird in Kürze erwartet. Landesumweltminister Meyer verweist trotzdem schon mal an die Bundesebene. Die Ampelregierung habe im Koalitionsvertrag "klar vereinbart, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen". Er gehe davon aus, dass sich der Bund daran halte. Der grüne Umweltminister spielt damit auf ein Abkommen an, das der Bund noch mit den Niederlanden schließen muss, weil das Gas eben auch unter deutschen Hoheitsgewässern lagert: ein sogenanntes völkerrechtliches Unitarisierungsabkommen. Federführend zuständig dafür ist ausgerechnet ein Parteifreund: Robert Habeck mit seinem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Auf Anfrage von t-online heißt es dort, man sei auf Fachebene mit den Niederlanden in Kontakt. "Die Gespräche dazu dauern an." Zugleich machen Habecks Leute vorsorglich klar, nicht die alleinige Verantwortung dafür zu tragen, ob vor Borkum bald nach Gas gebohrt wird. Das Unitarisierungsabkommen betreffe nicht die Zulassung des Projekts und sei nur "eine von verschiedenen Bedingungen für eine mögliche Förderaufnahme". Genehmigung und die Aufsicht lägen: bei den Bundesländern. Also Niedersachsen. Eilantrag verschafft Gegnern Zeit Das Bundesumweltministerium hält sich derweil weitgehend heraus. Das Haus von Grünen-Ministerin Steffi Lemke teilt auf Anfrage von t-online mit: "Der Bund hat zum Schutz von Nord- und Ostsee strenge Umweltstandards festgelegt." Zum Projekt an sich positioniert sich das Ministerium erst gar nicht – und verweist auf das Bergbauamt im Land und den Kollegen Habeck im Bund. Zumindest Zeit haben die Gegner des Projekts in dieser Woche gewonnen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit einem Eilantrag Widerspruch gegen die Genehmigung eines Seekabels eingelegt, unter anderem wegen der Sorge um Riffe. Das Kabel soll die Bohrplattform mit Strom aus einem deutschen Windpark versorgen. Und das Oldenburger Verwaltungsgericht gab der Umwelthilfe recht. One-Dyas kann die Entscheidung zwar in der nächsthöheren Instanz anfechten. Doch erst einmal kann das Kabel nicht verlegt werden. Ohne Strom keine Gasbohrung. Und damit ist wohl zumindest der Starttermin der Förderung Ende des Jahres nicht mehr zu halten.