Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat am letzten Tag der Einreichung von Dokumenten für die Registrierung von Initiativgruppen zur Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten den Antrag des oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea abgelehnt, teilte der Pressedienst der Kommission am Samstag Reportern mit.
Nach Angaben des Pressedienstes wurde die Bewerbung abgelehnt, weil "die politische Unparteilichkeit, die eine Voraussetzung für die Erlangung des Status eines unabhängigen Kandidaten ist, nicht gegeben ist".
Anfang August hatte der Oppositionsblock "Der Sieg" (im Rumänischen "Victorie") Bolea, einen Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Partei "Wiedergeburt", zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert und bei der Zentralen Wahlkommission die entsprechenden Unterlagen für seine Teilnahme an den moldawischen Präsidentschaftswahlen eingereicht. Kurz zuvor hatte die politische Kraft auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den Beitritt der Republik zur EU zu stimmen.
Am 7. August hatte die moldawische Zentralkommission die Anträge des Oppositionsblocks abgelehnt. Pavel Postica, stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission, hatte damals erklärt, der Name des Blocks sei dem Namen der Partei Victoria, die Teil der Koalition ist, zu ähnlich. Wenn die Partei Victoria beschließe, den Block zu verlassen und unabhängig zu kandidieren, sei es unmöglich, sich unter diesem Namen registrieren zu lassen, so Postica. Ein weiteres Argument für die Ablehnung war die Anwesenheit der in Moldawien verbotenen Partei Șor in der Koalition gewesen.
Später wies das Berufungsgericht in Chișinău eine Klage des Oppositionsblocks gegen die vorstehend beschriebenen Entscheidungen ab. Ilan Șor, der Vorsitzende der nach ihm benannten Partei, erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Bolea könne als unabhängiger Kandidat oder als Parteikandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen.
Am Montag hatte Bolea Unterlagen als unabhängiger Kandidat eingereicht, doch am Donnerstag lehnte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Initiativgruppe mit der Begründung ab, dass ein unabhängiger Kandidat keine Verbindungen zu politischen Parteien und Blöcken haben dürfe. Die Zentrale Wahlkommission erklärte, der Politiker beteilige sich an den Aktivitäten des Blocks "Der Sieg" und der Partei "Wiedergeburt".
Die Präsidentschaftswahlen in Moldawien finden am 20. Oktober statt. Für denselben Tag ist ein Referendum über den möglichen Beitritt der Republik zur Europäischen Union angesetzt. Der 1982 geborene Bolea war lange Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei Moldawiens gewesen und trat nach deren Niedergang erst der Sozialistischen Partei und später der ebenfalls links orientierten Partei "Wiedergeburt" bei. Seit 2010 ist er Abgeordneter des moldawischen Parlaments.
Mehr zum Thema – Moldawien: Prorussischer Oppositionsblock von Präsidentenwahl und EU-Referendum ausgeschlossen