Meinung | In Deutschland kann man sich nur noch auf eines einigen: Ausländer raus!
Es war mal wieder August in Deutschland: Man kennt keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Von den müden Liebknechtianern der Linkspartei abgesehen, stimmen alle nennenswerten politischen Kräfte in den Chor der Abschiebewütigen ein. Wovon NPD und Republikaner in den 1990ern noch träumten, das setzt die „Fortschrittskoalition“ durch: Kriminelle Ausländer raus! Dass Abschiebungen nicht im Strafgesetzbuch stehen, kümmert dabei genauso wenig wie die im Grundgesetz verbriefte Abschaffung der Todesstrafe. Eine Regierung, die sich nicht darauf einigen kann, Kinder nicht in Armut verwahrlosen zu lassen, beschließt in Rekordzeit, Asylbewerbern die Leistungen derart zu kürzen, dass sie zu Bewohnern öffentlicher Plätze degradiert werden.
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