Moldawische Opposition: Regierung bereitet großangelegten Wahlbetrug vor

Den Bürgern Moldawiens die Freiheit der Willensbekundung in Form von Wahlen entziehen – dieses Vorhaben sieht die oppositionelle "Partei der kollektiven Aktion – der Bürgerkongress" in jüngsten bereits vollzogenen, aber auch angekündigten Schritten der liberalen regierenden "Partei Aktion und Solidarität" (PAS) von Präsidentin Maia Sandu. Auf seiner Internetseite warnt der Bürgerkongress:

"Die Regierung bereitet de facto offen einen Wahlbetrug vor: Die Partei Aktion und Solidarität, die amtierende Regierung und Präsidentin Maia Sandu haben ideale Bedingungen geschaffen, um dem Volk Moldawiens sein nunmehr letztes Recht zu rauben – die Freiheit der Willensbekundung."

Die Oppositionellen halten fest, dass die Führung der Regierungspartei offen ihre Pläne für die allernächste Zukunft bekunde: totale Repressionen gegen die Opposition einleiten, deren Strukturen außerhalb des Gesetzes stellen, und die Teilnahme jeglicher Oppositionsparteien an den anstehenden Präsidentschaftswahlen verhindern. Die von ihnen beklagten idealen Bedingungen für Wahlbetrug führen sie wie folgt aus:

"Das Fehlen eines organisierten demokratischen Widerstands in einem großen Maßstab und die Diskreditierung der Opposition als angebliche ausländische Agenten haben für die Regierung komfortable Bedingungen absoluter Straflosigkeit für jegliche Willkür geschaffen. In der entstandenen Situation wendet sich die politische Partei Bürgerkongress an Bürger aller diversen politischen Ansichten mit dem Aufruf, die Regierung am Vollzug ihres Betrugs zu hindern. Allein die massenhafte Stimmabgabe gegen das hybride Regime wird dem Volke Moldawiens den Weg in eine gerechte, entwickelte und moderne Gegenwart tatsächlich eröffnen."

Schon jetzt hätten Maia Sandu und ihre Partei alle drei Staatsgewalten usurpiert – so seien die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, aber auch die Zentrale Wahlkommission unter ihrer Kontrolle. Diverse Gremien und Räte wie die Zentrale Wahlkommission, der Notstandsausschuss für Energieversorgung oder der Audiovisuelle Rat würden Sanktionen gegen physische und juristische Personen verhängen, und damit gegen Verfassungsrechte verstoßen. Außerdem würden sie Kritik an der amtierenden Regierung und mittels Lizenzentzug den Betrieb diverser Medien verbieten sowie Schlüsselentscheidungen bezüglich des Finanz- und Bankwesens treffen.

Der Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Republik sei zu einer politischen Polizei umgestaltet worden, so der Bürgerkongress weiter. Zu diesem Zwecke habe der Geheimdienst außergerichtliche Befugnisse für Beschattung, Abhörung und uneingeschränkten Zugang zu persönlichen Daten der Bürger erhalten, gegen die hierfür nicht einmal offiziell ermittelt werden müsse. Dergestalt gewonnene Daten würden den oben erwähnten Räten und Gremien als Grundlage für die Auflösung von Medienredaktionen und Parteien dienen. Seit dem Jahr 2016 wurden an Medien ganze 14 Fernsehsender und über 70 Nachrichtenportale im Internet geschlossen oder blockiert.

Schließlich wirft die Opposition der Regierungspartei vor, ein Rundfunkmonopol aufgebaut und politische Zensur eingeführt zu haben sowie widerspenstige Medien und Journalisten zu terrorisieren.

Derweil seien sowohl Staatsbeamte als auch Mittel aus dem Staatsbudget für die Wahlkampagne der PAS mobilisiert worden – ebenso wie Nichtregierungsorganisationen aller Art. Im Ausland lebende Bürger seien von der Partei in Freund und Feind geteilt worden: So seien unverhältnismäßig viele Wahllokale in Staaten der EU, den USA und Kanada eröffnet worden. In diese Staaten seien ganze 850.000 Wahlbögen entsandt worden, obwohl dort im Jahre 2020 lediglich 250 Bürger abgestimmt hätten.

In Russland, wo doppelt so viele wahlberechtigte moldawische Staatsbürger leben, gibt es derweil genau zwei moldawische Wahllokale – und für sie wurden laut Daten des russischen Außenministeriums nur 10.000 Wahlbögen gedruckt.

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