Ampelkrise: SPD-Generalsekretär Miersch ruft zu Kooperation auf | Newsblog

Geht es mit der Ampel zu Ende? Der SPD-Generalsekretär warnt zumindest die Koalitionäre. Bei der CDU setzt man auf Neuwahlen. Alle Entwicklungen im Newsblog. FDP-Generalsekretär: Keine hektischen Entscheidungen 11.44 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigt eine Art Ampel-Aus-Moratorium angekündigt. "Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt", sagt Djir-Sarai auf einer Pressekonferenz. Jetzt soll geredet und Mittwoch dem Koalitionsausschuss berichtet werden. Djir-Sarai kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut hart. "Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt", sagt Djir-Sarai. "Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich." Dreierrunde zur Koationsrettung steht bevor 11.25 Uhr: Am Mittag beginnt nach t-online-Informationen eine erste Runde zur Rettung der Koalition im Kanzleramt. Mit dabei sind Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner . Morgen gibt es demnach ein weiteres Treffen, am Mittwoch sollen noch zwei folgen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Habeck seine Teilnahme am Deutsch-Französischen Wirtschaftstag abgesagt hatte. Daran hätten auch DIHK-Präsident Peter Adrian und BDI-Präsident Sigfried Russwurm teilgenommen. Sprengt Lindner mit diesem Papier die Ampel? 11.11 Uhr: Finanzminister Christian Lindner fordert in einem Papier die radikale Neuausrichtung der Wirtschaft. Will er damit die Ampelregierung zu Fall bringen – oder nur den Preis hochtreiben? Lesen Sie hier mehr dazu. Spahn: Ampel-Ende wäre "echte Erlösung" 10.34 Uhr: Führende CDU-Politiker sehen die Ampelkoalition angesichts der verschärften Regierungskrise wanken. "Es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete", sagt Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin . Es werde immer behauptet, man bräuchte nach der US-Wahl eine stabile Regierung. "Diese Bundesregierung ist alles andere als stabil. Jeder Tag weniger Ampel ist ein guter Tag für Deutschland." Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagt: "Was wir sehen, ist, dass die Koalition völlig zerrüttet ist, dass es bei keinem relevanten Thema Einigkeit gibt, dass völlig unterschiedliche Positionen vertreten werden." Strack-Zimmermann: FDP will regieren 10.11 Uhr: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft auf ein Fortbestehen der Ampel. Ihre Partei wolle "etwas bewirken für Deutschland", erklärt Strack-Zimmermann dem RBB. Allerdings könne es wie bisher nicht weitergehen: "Wir haben eine Regierung, die sich extrem schwertut miteinander. Wir sehen jetzt, dass es unheimlich viel Staatsgläubigkeit gibt." Dabei gebe es besonders internationale Herausforderungen zu bewältigen: "Die Welt wartet nicht, bis die Bundesregierung sich sortiert hat." SPD-Generalsekretär optimistisch: "Weglaufen gilt nicht!" 9.10 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich optimistisch, dass sich die drei Ampelparteien auf Konzepte zur Ankurbelung der Wirtschaft einigen können. "Ich bin zuversichtlich, dass es am Ende allen Beteiligten darum geht, hier Stabilität herzustellen, in diesem Land in schwierigen Zeiten", sagt Miersch in der ARD mit Blick auch auf die Beratungen über den Haushalt 2025. "Dass wir die Wirtschaft stützen wollen und dass wir Investitionen anreizen wollen, dass wir Bürokratie abbauen wollen – da haben wir genau die identischen Ziele", fügt er im Hinblick auf unterschiedliche Vorschläge von SPD , Grünen und FDP hinzu. Details nennt er nicht. "Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht!" Er halte nichts davon, ein irgendwie geartetes Ende der Koalition an die Wand zu malen. "Wir haben eine Verantwortung, eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten." CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum 8.15 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Chance, die zerstrittene Ampelkoalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. "Weil es mit diesen Grünen nicht geht – in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik", sagt er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland." Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend verbunden mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs. Dafür bräuchte die Union eine Mehrheit, für die auch die FDP nicht ausreichen würde, falls sie die Seiten wechseln sollte. Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen – den Linnemann ausschließt. Ein Neustart ist damit auf diesem Weg nicht möglich: "Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen", sagt er. "Lage zu ernst": Wirtschaftsverbände kritisieren Lindner 8.12 Uhr: Die FDP lädt erneut zu einem Wirtschaftsgipfel. Die Teilnehmer kritisieren die Veranstaltung und Lindners Vorschläge. Mehr dazu lesen Sie hier. Gabriel: "So blöd ist der Scholz nicht" 8.05 Uhr: Eigentlich stand das Thema US-Wahlen im Fokus. Schnell ging es jedoch auch um deutsche Politik. Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel fand deutliche Worte zur Ampelkrise. Mehr dazu lesen Sie hier. Nach drei Stunden: Ampel-Krisengespräch im Kanzleramt endet 7.47 Uhr: In der Ampel rumort es: Am Mittwoch soll die Koalition platzen. Zuvor hat Kanzler Scholz offenbar seine Parteifreunde zu sich zitiert – und stundenlang mit Christian Lindner im Kanzleramt gesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier. Klingbeil vor Koalitionsausschuss: "Woche der Entscheidung" 5.02 Uhr: SPD-Chef Klingbeil spricht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von einer "Woche der Entscheidung". "Und ich glaube, was für den Koalitionsausschuss am Mittwoch wichtig ist, ist, erst mal zu klären: Haben alle noch genug Puste, dass wir diesen Weg, – der herausfordernd ist, der auch anstrengend ist – dass wir den jetzt weitergehen gemeinsam (...)?" Es müsse gemeinsam verabredet werden, was getan werden könne, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft voranzubringen und Wirtschaftswachstum zu fördern.