Syrien: Ministerpräsident knüpft Schicksal russischer Stützpunkte an Entscheidungen neuer Regierung

Die Entscheidung über die weitere militärische Präsenz Russlands in Syrien werde von den neuen Behörden der Republik getroffen, sagte der syrische Ministerpräsident Mohammad Ghasi al-Dschalali dem Fernsehsender Al Arabiya. Er erklärte:

"Diese Frage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, sie wird in der nächsten Zeit von den neuen Behörden entschieden werden."

Das russische Militär ist in Syrien auf dem Militärflugplatz Hmeimim und an einem Logistikpunkt in Tartus präsent. Diese befinden sich im westlichen Teil der Republik an der Mittelmeerküste. Im Jahr 2017 vereinbarten Moskau und Damaskus die Stationierung russischer Streitkräfte auf diesen Stützpunkten für 49 Jahre.

Al-Dschalali sagte, er sei bereit, mit jeder von der Bevölkerung gewählten Führung für einen friedlichen Machtwechsel zusammenzuarbeiten, und erklärte, dass die meisten Mitglieder der Regierung in Damaskus blieben und dass es keine Kommunikation mit Präsident Baschar al-Assad gebe. Er stellte klar, dass er zuletzt am Samstagabend, dem 7. Dezember, mit Assad gesprochen habe. Zu jenem Zeitpunkt habe der Präsident den Vormarsch der Kämpfer wie folgt kommentiert:

"Das werden wir morgen sehen."

Der Ministerpräsident betonte:

"Dieses Land kann ein normales Land sein. Ein Land, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und zur ganzen Welt aufbaut. Aber das hängt davon ab, welche Art von Führung das syrische Volk wählt."

Die syrische Regierung habe sich mit der Rebellenführung in Verbindung gesetzt und "über die Bedeutung der Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen gesprochen", fügte er hinzu.

Das Kommando der Kämpfer, die Damaskus eingenommen haben, hat angeordnet, dass Regierungsgebäude nicht okkupiert werden dürfen, bis es zu einer formellen Machtübergabe kommt. Bis dahin bleiben sie unter der Autorität des Regierungschefs.

Die Offensive der syrischen Rebellen hatte Mitte der vergangenen Woche, am 27. November, in den Provinzen Idlib und Aleppo begonnen. Innerhalb weniger Tage nahmen die Kämpfer mehrere Großstädte ein, während die Regierungsarmee nicht in der Lage war, eine stabile Verteidigung aufzubauen. In der Nacht zum 8. Dezember drangen die Rebellen in Damaskus ein.

Die Schlüsselrolle in der bewaffneten Opposition spielen nun die Terrorgruppierung Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) und einige Einheiten der von den USA und der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA, früher: Freie Syrische Armee).

Die russischen Luftstreitkräfte haben militante Einheiten angegriffen. Am 7. Dezember sagte Lawrow:

"Wir sind der festen Überzeugung, dass es absolut inakzeptabel ist, Terroristen zu benutzen, um geopolitische Ziele zu erreichen, wie es jetzt [in Syrien] geschieht."

Er betonte auch, dass Russland "alles tut, um zu verhindern, dass Terroristen die Oberhand gewinnen", auch wenn diese behaupten, "keine Terroristen mehr" zu sein.

Die russische Botschaft in Damaskus riet ihren Bürgern, Syrien "aufgrund der komplizierten militärischen und politischen Lage" zu verlassen. Der Flughafen von Damaskus hat in der Nacht zum 8. Dezember seinen Betrieb eingestellt.

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