Elon Musk und DOGE: Auch Al Gore wollte die US-Bürokratie zähmen

Mit seiner Beratertätigkeit für Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk angeblich "historische" Pläne. Doch ganz so neu wie er es darstellt, sind seine Ideen nicht. Zwei Milliardäre mit einer gemeinsamen Vision: Die Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen im Auftrag Donald Trumps das Regierungssystem in den USA effizienter gestalten. Als externe Berater des künftigen US-Präsidenten sollen sie dafür sorgen, dass Hunderte Milliarden Dollar eingespart, Kompetenzen der Behörden beschnitten und zahlreiche öffentliche Bedienstete entlassen werden. Dazu leiten sie die neue Abteilung für effizientes Regieren (DOGE). Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte Musk und Ramaswamy bei einem Treffen Anfang Dezember in Washington mit den Worten, dass dies "ein historischer Moment für unser Land" sei. "Es gibt eine enorme Menge an Verschwendung, Betrug und Missbrauch", sagte Johnson. "Die Regierung ist zu groß, sie macht zu viele Dinge, und sie macht fast nichts gut." Die Steuerzahler hätten Besseres verdient. "Historisch" allerdings ist an der DOGE-Initiative der Milliardäre kaum etwas. Bemühungen, die US-Bürokratie zu stutzen, gab es in den vergangenen Jahrzehnten einige. Den bisher letzten Versuch dazu unternahm ein Mann, der heute ein Kritiker der Trump-Regierung sowie zentraler Figuren in Trumps Kabinett und Beraterstab ist: Al Gore. Als Vize des demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton machte er sich bereits vor 32 Jahren daran, das Regieren in den USA "neu zu erfinden". Wie die US-Bürokratie entstand Die US-amerikanische Bürokratie war ursprünglich als Gegenentwurf zum sogenannten "Spoils System" entstanden, in dem politische Gefolgsleute unabhängig von ihrer Qualifikation mit Regierungsämtern belohnt wurden. Nach der Ermordung von Präsident James Garfield (1831–1881) setzte sich die Professionalisierung der Verwaltung per leistungsorientierter Wahl der Beamten durch. Dennoch stand auch dieses System immer wieder in der Kritik. In den 1990er-Jahren leitete Al Gore unter Präsident Bill Clinton die Initiative "Reinventing Government" (REGO) . Diese zielte darauf ab, den öffentlichen Dienst effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Sie legte Grundlagen für moderne Verwaltungspraktiken. So veränderte REGO die Bürokratie Die Initiative verfolgte das Ziel, staatliche Prozesse zu modernisieren und Bürgern einen besseren Service zu bieten. Das waren dabei die wichtigsten Aspekte: Zielsetzung: Die Clinton-Regierung stellte die Effizienz und den Nutzen für Bürger in den Mittelpunkt. Überparteilicher Ansatz: REGO fand parteiübergreifende Unterstützung, selbst nachdem die Republikaner ab 1994 die Mehrheit stellten. REGO konnte im Laufe von Clintons Präsidentschaft zwischen 1993 und 2001 einige Erfolge vorweisen. Die Reform führte mehrere neue Verwaltungsprozesse ein und baute Verwaltungsvorschriften ab. Laut CNN trug REGO dazu bei, dass der US-Haushalt zu jener Zeit ausgeglichen war – ein seltener Moment in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Dies wurde allerdings auch durch eine starke Wirtschaft und Kürzungen im Verteidigungsbudget begünstigt. Die Belegschaft der Bundesverwaltung reduzierte sich unter REGO um 351.000 Stellen. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses weist jedoch darauf hin, dass dies nicht ausschließlich auf Gores Maßnahmen zurückzuführen ist, sondern auch auf viele gestrichene Stellen im Pentagon, die auf Clintons Vorgänger George Bush senior zurückgehen. Musk verfolgt einen anderen Ansatz Aktuelle Pläne wie das geplante "Department of Government Efficiency" (DOGE) von Elon Musk und Vivek Ramaswamy greifen ähnliche Themen auf, unterscheiden sich jedoch im Ansatz. DOGE setzt auf technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz, um Prozesse zu automatisieren und die Verwaltung zu verkleinern. Elaine Kamarck, ehemalige REGO-Leiterin, betonte im Gespräch mit CNN jedoch, dass rein technologische Ansätze Risiken bergen könnten. Groß angekündigte Haushaltskürzungen, wie die von Musk geplanten zwei Billionen US-Dollar , sieht sie als schwer umsetzbar an. Ein zentraler Unterschied liegt in der Einbindung der Beamten: REGO baute stark Zusammenarbeit, DOGE hingegen setzt den Fokus auf externe Interventionen. Das planen Musk und Ramaswamy mit DOGE Die beiden Unternehmer Musk und Ramaswamy hatten im vergangenen Monat im "Wall Street Journal" ihre Pläne dargelegt. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, schrieben sie in der Zeitung. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau "in der gesamten Bundesbürokratie", die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. Mehr zu DOGE lesen Sie hier. "Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen", hieß es weiter. Musk hatte Trump im Wahlkampf massiv unterstützt und seinen Onlinedienst X für die Trump-Kampagne eingesetzt. Durch sein Bündnis mit dem Rechtspopulisten verfügt er nun über erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die US-Regierung. Zwei Milliardäre für Donald Trump Über seine Unternehmen SpaceX und Tesla ist Musk auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten, was die Frage nach massiven Interessenkonflikten aufwirft. Am Ende könnte seine Tätigkeit als Regierungsberater dazu führen, dass Musk praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren. Der Hightech-Unternehmer hatte erklärt, der Regierungshaushalt im Umfang von 6,8 Billionen Dollar könne um mindestens zwei Billionen Dollar gekürzt werden. Bis Mitte 2026 soll die Arbeit seiner Abteilung beendet sein und eine verkleinerte Regierung stehen. Vivek Ramaswamy, ein Biotech-Unternehmer, trat bei den republikanischen Vorwahlen 2024 als politischer Außenseiter an und ist ein erfolgreicher Autor, der sich in der Vergangenheit für marktorientierte Reformen eingesetzt hat.