Georgien kann Gesetz über ausländische Agenten ändern

Die Behörden in Georgien versprechen, Änderungen an dem umstrittenen Gesetz über "ausländische Agenten" herbeizuführen. Wie der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, bei seinem Besuch in Tiflis betont, sollte Georgien zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe in Kooperation mit dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (auch bekannt als Venedig-Kommission) bilden. Der Arbeitsgruppe werde anvertraut, notwendige Änderungen an der Vorschrift, amtlich bezeichnet als "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", zu bestimmen.

Ferner bestätigte der georgische Premier Irakli Kobachidse die Bereitschaft zu Debatten über das Gesetz. Er betonte aber, dass Tiflis nur auf begründete Anmerkungen Rücksicht nehmen würde. Sollte man Nachweise erbringen, dass das Gesetz Rechtsgrundsätze verletzt, dann sei Georgien zu weiteren Debatten bereit, unter anderem mit den Einrichtungen des Europarates.

Das Gesetz über "ausländische Agenten" war trotz massenhaften Protesten und Kritik des Westens am 3. Juni 2024 in Kraft getreten. Die Behörden begründeten diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Transparenz der Finanzierung nicht staatlicher Organisationen und Medien zu gewährleisten. Auf die Kritik erwiderte Tiflis, dass es ähnliche Gesetze unter anderem in den USA, Israel, Frankreich und Australien gebe, wobei derzeit auch die EU eine solche Initiative aktiv erwäge. Darüber hinaus liege die Transparenz im Kern der europäischen Richtlinien.

Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes setzte Brüssel den Beitrittsprozess Georgiens aus. Pawel Herczynski, der EU-Botschafter in Tiflis, argumentierte die Suspendierung damit, dass den EU-Staats- und Regierungschefs die Absichten der aktuellen georgischen Regierung unklar seien.

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