Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?
Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Äußerungen wiederholt für Aufruhr. Er hat erneut seine Idee zum Ausdruck gebracht, dass die dänische Insel Grönland – die größte Insel der Welt – für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
Grönlands Regierungschef Múte B. Egede lehnt Trumps Idee ab. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte Egede. Allerdings habe er sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesprochen. Insbesondere mit Grönlands Nachbarn, denn "die gesamte Zusammenarbeit und der Handel können nicht über Dänemark laufen".
Bereits im Jahr 2019, während seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruckt gebracht. Experten zufolge ist solch ein Geschäft völkerrechtlich kaum möglich. Damals erklärte Rasmus Leander Nielsen, der Direktor des in Grönland ansässigen Zentrums für Sicherheit und Außenpolitik, dass Dänemark Grönland nicht verkaufen könne, weil das dänische Selbstverwaltungsgesetz von 2009 "eindeutig besagt, dass die Grönländer ihr eigenes Volk sind". Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Idee als "absurd" und betonte, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.
Die Insel erhält eine jährliche Subvention vom dänischen Festland in Höhe von umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar. Als Trump damals Interesse an Grönland gezeigt hatte, bezeichnete er das Geschäft als "strategisch interessant" und fügte hinzu, dass eine solche Vereinbarung Dänemarks Staatsfinanzen entlasten könnte. Denn Kopenhagen verliere durch seine Unterstützung für Grönland jedes Jahr viel Geld. "Im Grunde wäre es ein großes Immobiliengeschäft", sagte Trump. Sowohl damals als auch heute haben die Behörden der Insel darauf eindeutig ablehnend reagiert.
Diesmal betonte Trump, dass die Kontrolle über Grönland für die nationale Sicherheit der USA von Notwendigkeit sei. In der Tat sei Grönland für Washington von hoher Bedeutung, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Insel habe eine strategische Lage zwischen dem Nordatlantik und der Arktis, einer Region, deren reiche Vorkommen an bisher ungenutzten Rohstoffen für Großmächte wie Russland, China und die USA von Interesse seien, so die Agentur.
Auf Grönland befinden sich bereits der nördlichste Luftwaffenstützpunkt der USA und eine Radarstation, die zur Erkennung von Raketenbedrohungen eingesetzt wird. Deswegen sei die Insel für Washington auch aus militärischer Sicht interessant, meint Wladimir Wassiljew, leitender Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Ihm zufolge könnte Washington dort Mittelstreckenraketen stationieren, die Russlands Staatsgebiet erreichen könnten. Den Erwerb von Grönland könnte man auch als Washingtons Versuch verstehen, Chinas Expansion entgegenzuwirken. "Trump wird bald versuchen, das zu erreichen, was er in seiner ersten Amtszeit nicht geschafft hat, auch in Bezug auf Grönland", so der Experte.
Bloomberg weist darauf hin, es sei immer noch nicht klar, inwieweit ein solches Geschäft überhaupt funktionieren könnte. Interessanterweise waren solche Geschäfte noch vor einem Jahrhundert nicht ungewöhnlich und die Geschichte der USA kennt Präzedenzfälle. Während der Präsidentschaft von Andrew Johnson haben die USA Im Jahr 1867 die Region Alaska von Russland erworben. Vor dem Kauf Alaskas erwarben die USA im Jahr 1803 das Gebiet von Louisiana von Frankreich. Es gibt sogar einen Präzedenzfall, der Dänemark betrifft. Die dänische Regierung verkaufte 1917 das Gebiet, das heute als die Amerikanischen Jungferninseln bekannt ist.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland den Status der Autonomie, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands.
Allerdings weist Bloomberg darauf hin, dass eine Abspaltung von Dänemark in Grönland schon seit langem diskutiert werde. Im vergangenen Jahr hätten die örtlichen Gesetzgeber einen Verfassungsentwurf für eine unabhängige Nation vorgelegt, auch wenn die volle Unabhängigkeit für die 57.000 Einwohner der Insel in der näheren Zukunft nicht realisierbar sei.
Anfang dieses Jahres veröffentlichte die grönländische Autonomiebehörde ein Projekt, das die Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik behandelt. Hiermit bringt die Behörde ihre Absicht zum Ausdruck, durch den Handel mit wichtigen Mineralien engere Beziehungen zu Nordamerika zu knüpfen. Außerdem will Grönländ ein größeres Mitspracherecht in wichtigen Verteidigungsangelegenheiten haben, die von Kopenhagen koordiniert werden.
Es ist nicht klar, wie Trump Grönland kaufen könnte. Was den Preis betrifft, gebe es keine Schätzungen, da die Insel derzeit nicht auf dem Markt zum Verkauf stehe, so Bloomberg. Gemäß der US-Verfassung müsste der US-Kongress die Mittel für einen solchen Kauf genehmigen. Aber Trump hat schon früher gezeigt, dass er bereit sei, die Entscheidungen des Kongresses zu umgehen. Während Trumps erster Amtszeit weigerte sich der Kongress, Gelder für den Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Trump griff auf den Haushalt des Pentagons zurück, um Mittel dafür bereitzustellen. Der Oberste Gerichtshof der USA erteilte ihm hierfür die Erlaubnis.
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