Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert

Österreich bekommt keine "Zuckerl-Koalition". Die liberalen Neos haben sich von den Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP zurückgezogen. Nach wochenlangen Gesprächen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert. Das erklärte die Parteichefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in einer Pressekonferenz. "Ich habe bis gestern Nacht Vorschläge gemacht", so Meinl-Reisinger. Doch die Differenzen seien zu groß gewesen. "Heute früh" habe sie den Bundespräsidenten sowie die anderen Parteien von dem Abbruch informiert. Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 hatte die rechtspopulistische FPÖ mit knapp 29 Prozent die Mehrheit geholt. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte die FPÖ danach nicht mit der Regierungsbildung. Es sei ein unüblicher Fall eingetreten: "Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will", erklärte Van der Bellen. Deshalb verhandelten seit Mitte November ÖVP, SPÖ und die Neos über eine sogenannte "Zuckerl-Koalition". Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos). Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Neos wollen strukturelle Reformen In der Pressekonferenz erklärte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich in "herausfordernden Zeiten" befinde und erwähnte Wirtschaftskrise und Teuerung. Doch auch die politische Situation sei schwierig. Denn es habe zwei große Wahlsieger gegeben: die FPÖ sowie die Neos selbst. Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl es aber versäumt habe, eine Vertrauensbasis mit den anderen Parteien zu schaffen, sei es richtig, dass er keinen Regierungsauftrag bekommen habe. Daraufhin habe sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und ÖVP eingelassen. Die Neos hätten strukturelle Reformen umsetzen wollen, erklärt die Parteichefin. Ein Sparkurs sei nötig, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das Land muss streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Der größte Knackpunkt sei das Thema Pensionen gewesen, sagte die Parteichefin. Man brauche den sozialen Ausgleich, aber auch den Ausgleich zwischen den Generationen, so Meinl-Reisinger. Deshalb könne das Pensionseintrittsalter nicht weiter bestehen: "Glauben Sie wirklich, da wird sich nichts ändern müssen?", fragte sie. Nur ein "müdes Lächeln" Es habe in ihrer Partei durchaus Bereitschaft gegeben, auf die anderen Parteien zuzugehen. Doch die Reformbereitschaft der ÖVP und SPÖ sei nicht groß genug gewesen. "Mutige Vorhaben" hätten gefehlt. Die Neos hätten sich bemüht, eine "Dynamik und eine Vision reinzubringen", doch oft sei nur ein "müdes Lächeln" zurückgekommen. Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", schrieb ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker. Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechnen.