Österreich: Bundespräsident beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsauftrag

Im September vergangenen Jahres hat Herbert Kickl mit der FPÖ die Wahl in Österreich knapp gewonnen. Jetzt greift er nach der Kanzlerschaft. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag mit. Damit könnte die FPÖ in Österreich erstmals das Kanzleramt übernehmen. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung, sagte Van der Bellen. Kickl habe ihm bei einem Treffen am Vormittag versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue. "Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet", auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. "Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", sagte er. Das rund einstündige Gespräch von Van der Bellen und Kickl war von Protesten begleitet. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. ÖVP nach Kurswechsel zur Zusammenarbeit bereit Die ÖVP hat jedoch nach der Ankündigung des Rückzugs von Kanzler Karl Nehammer am Wochenende einen Kurswechsel vollzogen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, als Juniorpartner der FPÖ eine Regierung zu bilden. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet – allerdings unter ÖVP-Regierungschefs. Zunächst müssten sich die beiden Parteien jedoch auf ein Regierungsprogramm einigen. Bei Themen wie Migration und Steuern scheinen sich die Ansichten der beiden Parteien weitgehend zu decken. Doch zwischen der moskaufreundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP gibt es unter anderem Differenzen in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik. Knackpunkt ist die Bewältigung der Budgetkrise Völlig offen seien auch gemeinsame Konzepte zur Bewältigung der Budgetkrise, sagte der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, im ORF. Es sei fraglich, ob ein neuer Kanzler von der FPÖ mit unpopulären Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen starten wolle, so Badelt weiter. "Wir wissen alle nicht, wozu die FPÖ, wenn es wirklich ums Budgetkonsolidieren geht, eigentlich bereit wäre." Österreich muss dringend seinen Haushalt sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Die Budgetregeln der EU sehen vor, dass das Haushaltsdefizit in EU-Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Der Schuldenstand sollte zudem nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Die EU-Kommission rechnet in Österreich für 2025 und 2026 jeweils mit einem Budgetdefizit von rund 3,6 Prozent. Das Staatsoberhaupt, ehemals Vorsitzender der Grünen, hatte in seinen Erklärungen immer wieder betont, dass er "nach bestem Wissen und Gewissen" darauf achten werde, dass die Grundpfeiler der Demokratie – er nannte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, freie, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft – weiter hochgehalten würden. Scheitern der Dreier- und Zweier-Koalitionsgespräche Van der Bellen hatte nach der Parlamentswahl entgegen den Gepflogenheiten nicht die FPÖ als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Er berücksichtigte dabei, dass keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter Kickl koalieren wollte und aus seiner Sicht ein solcher Auftrag nur "leere Kilometer" bedeutet hätte. Vor wenigen Tagen scheiterten aber die Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos nach wochenlangen Verhandlungen. Auch der Versuch einer Zweier-Koalition von ÖVP und SPÖ wurde schnell beendet. Mit der grundsätzlichen Bereitschaft der ÖVP, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, veränderte sich nun die Ausgangslage.