Bundesrat stimmt Finanzpaket zu
Die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse wurde erreicht. Von den 16 Bundesländern enthielten sich nur Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, weil die Koalitionspartner BSW und FDP Einsprüche erhoben hatten.