Friedrich Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Wer waren die Abweichler?

Ein beispielloses Desaster am Rande der Staatskrise: Friedrich Merz scheitert bereits im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Wer hat Merz die Unterstützung verweigert? Die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagmorgen steht unter schlechten Vorzeichen. Gerade hat CDU-Chef Friedrich Merz die Wahl zum nächsten deutschen Kanzler krachend verloren: Nur 310 von 328 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmten für Merz – und damit sechs weniger als erforderlich. Merz, der Möchtegern-Kanzler, ist schon jetzt schwer beschädigt. Ein Drama von historischer Dimension. Entsprechend angespannt ist die Stimmung in der Fraktionssitzung, wie Teilnehmer t-online berichten. Merz, der gerade noch vor den Augen der Nation düpiert wurde, erhält Standing Ovations seiner Unionskollegen, äußert sich aber nicht. Das Reden übernimmt ein anderer: Jens Spahn . Der neue Fraktionschef bittet die Abgeordneten, Ruhe zu bewahren: "Bitte unterlasst Spekulationen und Schuldzuweisungen. Das hilft jetzt keinem", wird Spahn von Sitzungsteilnehmern zitiert. Doch Spahns Mahnung verhallt in der allgemeinen Aufregung, die am Dienstag auf der Fraktionsebene im Reichstag herrscht. Auf allen Seiten wird wild darüber spekuliert, wer die 18 Abweichler gewesen sein könnten, ob sie zur Union oder SPD gehörten, und welches Interesse sie daran hätten, Merz und die gesamte nächste Bundesregierung zu beschädigen. Waren es Unionsabgeordnete, die sich von Merz bei der Ämtervergabe übergangen fühlten? Oder wollten die Genossen ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil eins auswischen, der sich die SPD gerade machtpolitisch gefügig macht? Waren es die "Spahn Boys"? In der Union wollen sie es jedenfalls nicht gewesen sein. Die CDU-Verteidigungspolitiker Kerstin Vieregge betont die Geschlossenheit der Unionsreihen, die sich gerade in der Fraktionssitzung nochmal gezeigt habe. "Wir stehen zu 100 Prozent hinter Friedrich Merz", so Vieregge zu t-online. Zwar gebe es "Enttäuschte" in der Union, aber dass sie deswegen Merz die Stimme verweigerten, sei "unvorstellbar". Allerdings gibt es Unzufriedenheit mit Merz. Wie könnte es anders sein bei einer Regierungsbildung, bei der nun mal nicht jeder einen guten Posten bekommen kann. Als Merz’ Minister bekannt wurden, murrten einige große Landesverbände, die bei den Ministerämtern leer ausgegangen waren. Niedersachsen etwa, die ostdeutschen Länder ebenso. Auch der Arbeitnehmerflügel kritisierte, dass keine Spitzenämter aus ihren Reihen besetzt waren. Sie alle könnten Merz einen mitgeben wollen. Bei SPD und Grünen kursiert an diesem Tag noch eine weitere Theorie: die Theorie der "Spahn Boys". Sie geht so: Anhänger von Jens Spahn, der gerade Fraktionschef geworden ist, könnte das nicht ausreichen. Es gilt als offenes Geheimnis, dass er irgendwann Kanzler werden will. Könnte ihm ein angeschlagener Merz also nicht sogar nutzen? Es ist eine etwas wilde Theorie, denn Spahn steht an diesem Tag als Fraktionschef schließlich ebenfalls in der Verantwortung für das Chaos. Aber undenkbar ist an diesem Tag für viele auf der Fraktionsebene kaum noch etwas. Auch die SPD weist jede Schuld von sich. In der parallel stattfindenden Sondersitzung der Sozialdemokraten sagte Parteichef Lars Klingbeil nach t-online-Informationen: "Den Einzigen, denen das hilft, ist die AfD ." Klingbeil soll dafür langen Applaus bekommen habe, heißt es aus Parteikreisen. Er habe keinen Hinweis darauf, dass jemand von der SPD abgewichen sei. Noch am Montag hatte CDU-Chef Merz die SPD-Fraktion besucht, um mögliche Bedenken auszuräumen. Merz sei bei einem wichtigen Thema auf die Sozialdemokraten zugegangen, hieß es: bei der Wahl der Ausschussvorsitze im Bundestag. Merz habe seine öffentliche Position bekräftigt, dass er seinen Leuten nicht empfehlen werde, für AfD-Kandidaten zu stimmen. Von den Genossen gab es hierfür Lob, hieß es aus Teilnehmerkreisen zu t-online. SPD betont staatspolitische Verantwortung Klar ist: Teile der SPD fremdeln noch immer mit Merz. Im Wahlkampf hieß es bei der SPD noch über Friedrich Merz: "Dieser Mann darf nicht Kanzler werden" (Fraktionsmanagerin Katja Mast). Auch hatten einige SPD-Abgeordnete im linken Lager kurz nach der Wahl offen gedroht, Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Doch der Wahlkampf ist vorbei, die SPD betont nun ihre staatspolitische Verantwortung. Zudem: In der Partei verweist man darauf, dass man seine Hausaufgaben gemacht habe: Die parteiinternen Wackelkandidaten wurden Tage zuvor alle einzeln zur Seite genommen oder abtelefoniert. Am Ende waren alle Bedenkenträger "zähneknirschend an Bord", heißt es aus der SPD. Hauptargument der Merz-Befürworter in der SPD: Von einer gescheiterten Kanzlerwahl profitiert nur eine Partei: die rechtsextreme AfD. Die SPD hat also ihr schärfstes Schwert hervorgeholt, um potenzielle Abweichler zu überreden: ihre antifaschistische Tradition, auf die die Partei große Stücke hält. "Das Argument haben alle verstanden. Niemand will der AfD helfen", so ein Genosse, der diese Gespräche mit geführt hat. Vor allem deswegen ist man in der SPD überzeugt, dass die Abweichler bei der Union zu finden seien. Die AfD frohlockt und gibt sich staatstragend Für die AfD ist Merz' Scheitern ein Geschenk. Gerechnet aber haben sie damit nicht. Doch sie schalten schnell: Ihre Abgeordneten dominieren direkt nach dem ersten Wahlgang den Pressebereich vor dem Plenarsaal, von dem sie sich normalerweise eher fernhalten. Gut gelaunt sprechen sie Statements in Kameras und Mikrofone, zählen die Wahlversprechen auf, die Merz gegeben und schon gebrochen habe und spekulieren, dass die Abweichler aus der Union kommen. "Von Leuten, die noch bei Trost sind." Von einem "guten Tag für Deutschland" spricht Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla da. Der ehemalige Europa-Spitzenkandidat und neue Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah frohlockt: "Das ist ein Traum." Die Union zerstöre sich gerade selbst. "Wir haben heute gesehen, dass Lügen kurze Beine haben", sagt Alice Weidel . Der "Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz" sei folgerichtig im ersten Wahlgang durchgefallen. Das Beste sei, dem "langsamen Sterben" von Friedrich Merz schon jetzt ein Ende zu machen und den Weg frei zu machen für Neuwahlen: "Wir stehen bereit für die Regierungsverantwortung", betont Weidel. Es ist das Signal, das die AfD heute setzen will: Wir sind bereit, wir wollen die Verantwortung tragen. Äußerst gelegen kommt ihr das, nachdem die Partei erst am Freitag vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und auch von Unionspolitikern, die ihnen eher offen gegenüberstehen, wieder hinter die Brandmauer verbannt wurde. Sie wollen deswegen auch in den kommenden Wahlgängen auf Spielchen verzichten, wie sie die AfD unter Björn Höcke in Thüringen 2020 gespielt hat, als sie kurzzeitig dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Ministeramt verhalf und so für einen bundesweiten Eklat sorgte. Einen Kanzler Merz von Gnaden der AfD soll es nicht geben. "Nein, auf keinen Fall", sagt Kay Gottschalk, AfD-Abgeordneter und Vorstandsmitglied, zu t-online. "Nicht nach dem Vorspiel." Auch unter der Hand heißt es: Eine "Mindermeinung" in der Fraktion habe mit dem Gedanken gespielt, überraschend pro Merz zu stimmen. Aber nicht vermittelbar sei das in der Breite der Fraktion; nicht vermittelbar vor allem in der Öffentlichkeit, in der sie Merz ja seit Monaten scharf kritisieren. Zweiter Wahlgang noch heute Während die Spekulationen über die 18 Abweichler nicht abreißen, arbeiten die Fraktionsspitzen von Union und SPD fieberhaft an einem Ausweg. Es dauert am Ende mehrere Stunden, in denen Union, SPD, Grüne und Linke mehrfach zusammensitzen, um sich darauf zu einigen, dass es schon heute einen zweiten Wahlgang geben soll. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten ein zweiter Wahlgang heute möglich ist. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken ist diese Mehrheit erreicht. In einem spontanen Statement im Bundestag sagt SPD-Chef Lars Klingbeil, dass es gelungen sei, mit den "demokratischen Fraktionen" eine Einigung zu finden. Man werde gemeinsam beantragen, dass es noch heute zu einem zweiten Wahlgang komme. "Ich gehe davon aus, dass im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist und damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler dieses Landes ist." Wenig später tritt Jens Spahn vor die Presse, der Unionsfraktionschef – und appelliert an seine Leute und die der SPD. "Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang", sagt Spahn. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein." Sollte Merz erneut die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlen, wäre der Schaden "im In- und Ausland" kaum zu bemessen, so ein Genosse zu t-online. Die politischen Folgen für das Land wären "unkalkulierbar".