USA: Richter stoppt Trump-Pläne für Abschiebungen nach Südsudan

Ein Richter stoppt Pläne der Trump-Regierung für Abschiebungen nach Südsudan. Ein Ausschuss kritisiert die Inhaftierung von Migranten in Guantánamo. Alle Entwicklungen im Newsblog. Schlappe für Trump-Regierung: US-Justiz stoppt Abschiebungen nach Südsudan Im Rechtsstreit um Abschiebungen von Migranten aus den USA hat die Justiz die US-Regierung ausgebremst. Ein Richter am Bundesgericht in Boston hat die Regierung aufgefordert, Migranten, die bereits in den Südsudan abgeschoben worden sein sollen, nicht aus ihrem Gewahrsam zu lassen. Die richterliche Anordnung betreffe jegliche Abschiebungen in Drittländer, berichten mehrere US-Medien. Richter Brian Murphy reagierte den Berichten zufolge damit am Dienstagabend (Ortszeit) auf einen Eilantrag der Anwälte von zwei aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten, die bereits kurzfristig in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden sein sollen. Die US-Regierung hat die Abschiebung bislang nicht offiziell bestätigt. Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hochumstritten. Sollte es eine Abschiebung in den Südsudan gegeben haben, verstoße die US-Regierung gegen eine von Richter Murphy im April ausgestellte einstweilige Verfügung, schrieb die "New York Times". Beamten, die nachweislich einen derartigen richterlichen Gerichtsbeschluss ignoriert hätten, drohten demnach strafrechtliche Maßnahmen, da ihr Handeln als Missachtung des Gerichts ausgelegt werden könne, so Murphy laut "New York Times". Nach Angaben der Zeitung weigerte sich ein Anwalt der Regierung während der Anhörung, dem Richter weitere Informationen über den Standort des Flugzeugs zu geben, mit dem die Betroffenen abgeschoben worden sein sollen. Trump-Regierung zahlt täglich Millionen für inhaftierte Migranten in Guantánamo Laut US-Senator Gary Peters kostet die Inhaftierung von Migranten im Marinestützpunkt Guantánamo Bay offenbar täglich 100.000 Dollar für jeden Häftling. Bei einer Anhörung am Dienstag (Ortszeit) bezeichnete Peters diese Zahl als ein Paradebeispiel für verschwenderische Staatsausgaben. Der führende Demokrat im Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten befragte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, zu den hohen Kosten, die weit über den 165 Dollar pro Tag in den US-Einwanderungsgefängnissen liegen. Noem, die vor dem Ausschuss auftrat, um den Haushaltsantrag zu verteidigen, sagte, sie kenne die täglichen Kosten für die Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bay nicht. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass derzeit etwa 70 Migranten in Guantánamo inhaftiert seien. Trump treibt Raketenabwehrsystem "Golden Dome" voran Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Mehr dazu lesen Sie hier. Nvidia: US-Exportkontrollen für KI-Chips waren Fehlschlag Im Rahmen der Computermesse Computex in Taiwan hat Nvidia-Chef Jensen Huang die US-Exportkontrollen für KI-Chips nach China als einen Fehlschlag bezeichnet. Der Marktanteil von Nvidia in China sei von 95 Prozent zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden auf 50 Prozent gefallen, sagte der Manager, der den weltgrößten Anbieter von Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI) leitet, am Mittwoch. "Alles in allem war die Exportkontrolle ein Fehlschlag", erklärte Huang vor Publikum auf der Messe. Das US-Verkaufsverbot für fortschrittliche KI-Chips an China hat die dortigen Unternehmen gezwungen, Halbleiter von chinesischen Entwicklern wie Huawei zu kaufen, und China gleichzeitig dazu veranlasst, aggressiv in den Aufbau einer Lieferkette zu investieren, die nicht von Herstellern außerhalb des Landes abhängig ist. US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen. Überschattet wird das Treffen von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als "Flüchtlinge" in den USA. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb "Desinformation" vor. Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines "Genozids" in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss. EU sagt US-Sender Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert, nachdem die US-Regierung die Finanzierung des Senders eingefroren hatte. "Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel . Die 5,5 Millionen Euro seien als "kurzfristige Notfinanzierung" gedacht, als "Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus". Die US-Finanzmittel des Senders in Höhe von 77 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro) waren nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eingefroren worden. Trump unterzeichnete im März ein Dekret, das die für die Auslandssender zuständige Behörde USAGM als "unnötigen Teil der Bundesbürokratie" einstuft und ihr drastische Kürzungen verordnet. Der Sender hatte allerdings vor einem US-Gericht gegen die Kürzungen geklagt. Der Sender RFE/RL hat seinen Ursprung im Kalten Krieg, er sollte damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland , China oder den Iran . Seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag . Der Sender wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht wöchentlich rund 50 Millionen Menschen. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier.