Asylpolitik | Asylpolitik in Deutschland: Die Illusion der Kontrolle

Die neue Bundesregierung versucht unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die große Inszenierung einer Grenzschließung. Verstoßen die Zurückweisungen gegen europäisches Recht?

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf Härte. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag läutete er eine „Migrationswende“ ein, unter anderem mit mehr Rückführungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Er bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten, die er tags zuvor an der österreichisch-deutschen Grenze besucht hatte. Denn diese haben mehr zu tun, seitdem die neue Regierung im Amt ist: Sie kontrollieren verstärkt an den Grenzen und weisen gegebenenfalls Asylsuchende zurück.

Schon im Wahlkampf hatte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, versprochen, gleich am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kon

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