Aufrüstung: Finanzminister Klingbeil plant 170 Milliarden Euro Schulden

Der Bundestag hat noch vor der schwarz-roten Regierungsübernahme den Weg für neue Schulden freigemacht. Diesen Spielraum will die Koalition schon in diesem Jahr ausnutzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will innerhalb von zwei Jahren neue Schulden in Höhe von 170 Milliarden Euro aufnehmen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 hervor, den das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag beschließen will. Laut der Vorlage, die t-online vorliegt, sollen allein im kommenden Jahr 81,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Für 2026 sind weitere 89,3 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen Kredite aus zwei Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und die Bundeswehr, die den Schuldenstand noch deutlich erhöhen. Schon im laufenden Jahr summiert sich die staatliche Nettokreditaufnahme auf mehr als 140 Milliarden Euro. Das sind gut viermal so viel wie noch 2024. Bis 2029 soll sie laut Finanzplan auf 185 Milliarden Euro jährlich steigen. Als Grund nennt das Bundesfinanzministerium den "Start der Modernisierung unseres Landes" sowie die geopolitische Lage. Deutschlands Sicherheit sei "bedroht", heißt es in der Vorlage: "Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit selbst zu gewährleisten." Rüstungsausgaben sollen drastisch steigen Ein Großteil der neuen Mittel fließt in die Verteidigung. Bereits 2025 sind im Kernhaushalt 62,4 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Bis 2029 sollen sich diese Ausgaben auf 153 Milliarden Euro verdreifachen. Laut der Vorlage plant Finanzminister Klingbeil mit einer Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2029. 2025 liegt sie bei 2,4 Prozent. Möglich wird der Anstieg durch eine Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse . Verteidigungsausgaben werden nur bis zu einem Prozent des BIP angerechnet. Zudem greift die Regierung auf Sondertöpfe zurück: Allein für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind 2025 Kredite von 37,2 Milliarden Euro geplant. Weitere Milliarden stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der aus dem CO2-Handel gespeist wird. Auch Investitionen steigen deutlich Mit den hohen Schulden will die Bundesregierung Investitionen auf Rekordniveau bringen: Für 2025 sind 115,7 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sogar 123,6 Milliarden. Laut Haushaltsentwurf steigt das gesamte Haushaltsvolumen 2025 um 6,1 Prozent auf 503 Milliarden Euro. Darin enthalten ist unter anderem eine einmalige Kapitalspritze von 8,5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn . Das Kabinett will am Dienstag neben dem Haushalt 2025 auch die Eckwerte für 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschließen. Es ist die erste umfassende Finanzplanung der Regierung Merz. Finanzminister Klingbeil betont, es gehe um "Wachstum, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung".