Spanien | Spanien schert bei der geplanten NATO-Hochrüstung kurzerhand aus

Premier Pedro Sánchez will nicht den Bruch seiner Mitte-Links-Koalition riskieren und schließt deshalb kurz vor dem Haager NATO-Gipfel für sein Land einen auf fünf Prozent des Bruttosozialproduktes steigenden Rüstungsetat aus

Wie sich die Dinge überschlagen: Einen Monat ist es her, dass die Mitte-Links-Regierung in Madrid einer weiteren ernsten Krise ausgesetzt war, die sie fast zerbrechen ließ. Der sozialistische Premier Pedro Sánchez hatte einen Anstieg der Militärausgaben um zehn Milliarden Euro noch für 2025 angekündigt, woraufhin die seine Regierung stützende Linkspartei Izquierda Unida mit Rückzug drohte. Das Kabinett hätte sich erledigt. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SUMAR, der mit Yolanda Díaz die Vize-Premierministerin stellt, setzte Sánchez die Aufstockung schließlich kraft seiner Kompetenz als Regierungschef per Dekret durch. Jedoch gab es kosmetische Konzessionen, da ein Teil der Mehrausgaben durch Rücklagen im Haushalt f

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