Bonn: Landgericht beschimpft Trump-Regierung – Botschaft ist irritiert

Ein Urteil des Landgerichtes Bonn hat weitreichende Folgen. Inzwischen hat die US-Botschaft auf den Fall reagiert. Das war der Auslöser. Das Landgericht Bonn hat mit heftiger Kritik an der US-Regierung für Aufsehen gesorgt. Anstatt juristische Gründe für ein Urteil nach einer Klage eines Nutzers sozialer Medien nüchtern darzulegen, ließ sich das Gericht über die Trump-Administration aus. Die Ausführungen des Urteils, das bereits am 3. Juni 2025 gefällt wurde, sind seither öffentlich einsehbar. Konkret wirft das Landgericht der Trump-Regierung "deutlich antidemokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen" vor. Weiter heißt es in dem Urteil, der US-amerikanische Staat habe "wenig bis gar nichts dazu gelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump (…) nicht überraschen muss." Zudem schrieb das Bonner Gericht: "Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit." Newsblog zur US-Politik: "Erhebliche" Chance: Trifft sich Trump bald mit Diktator Kim? "Stadtbild"-Aussagen: Hat Merz recht? Das sagen die Deutschen Auch gegen den US-Vize-Präsidenten JD Vance teilte das Landgericht aus: Seine Aussagen, mit denen er im Februar 2025 bei der Münchner Sicherheitskonferenz irritierte, seien "der Lächerlichkeit" preisgegeben. Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine scharfe Rede gehalten und Europas Politik in mehreren Punkten kritisiert. Er stellte die Zusammenarbeit mit rechts- und linkspopulistischen Parteien als notwendig dar und stellte die Freiheit in Deutschland als gefährdet dar. Das hatte in Deutschland wiederum massive Kritik ausgelöst. US-Botschaft ist irritiert Neue Brisanz erhielten die Ausführungen des Gerichts nun durch eine Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" bei der US-Botschaft. Ein Sprecher der Auslandsvertretung zeigte sich, nachdem er mit dem Urteil des Landgerichts konfrontiert wurde, sichtlich irritiert. Dem Medium zufolge verwies er darauf, dass die USA und Deutschland "westliche und demokratische Werte" teilten. Dann soll er den Spieß umgedreht haben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, unterstrich er die Sorge von Vance über angeblich bedrohte Freiheitsrechte in Deutschland. Man solle, wie Vance es in München angemahnt habe, "Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner" einstellen und stattdessen die freie Meinungsäußerung fördern, zitiert das Medium den Sprecher. Die US-Regierung sei "besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien". Ursprünglich ging es in dem Prozess in Bonn um eine Klage eines Nutzers gegen ein international tätiges soziales Netzwerk, das namentlich nicht genannt wird. Der Nutzer hatte keine Auskunft darüber erhalten, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen haben – und wollte sich juristisch dagegen wehren. Das zuständige Gericht lehnte seine Klage ab.