Merz und das "Stadtbild": Wie bekommt er das nun wieder eingefangen?

Ein Wort wie ein Bumerang: Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung hat Kanzler Merz den Koalitionspartner nachhaltig verstört. Die SPD versucht, den Konflikt mit neuen Vorschlägen zu entschärfen. Die Union findet, dass schon genug geredet wurde. Für die SPD ist die Sache noch nicht erledigt. Zu sehr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) viele Sozialdemokraten mit seiner "Stadtbild"-Äußerung vor einer Woche gegen sich aufgebracht. Spitzengenossen warfen Merz vor, das Land zu spalten und Millionen Menschen mit Migrationshintergrund auszugrenzen . Einige demonstrierten sogar gegen die Aussagen des eigenen Kanzlers, so wie die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Als der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag gefragt wird, wie der Kanzler das denn finde, versucht er zu beschwichtigen. "Der Kanzler ist in diesen Fragen, glaube ich, langmütiger, als ihm manchmal unterstellt wird", sagt Meyer. Andere in der Union sind in der Sache nicht so langmütig. Sie sind sauer. Die SPD versucht derweil, in der Debatte in die Offensive zu kommen. Ein knappes Dutzend Abgeordneter veröffentlichte einen Acht-Punkte-Plan und schlägt vor, einen Gipfel im Kanzleramt über die Probleme deutscher Innenstädte zu veranstalten. Eine ungewöhnliche Idee, die vor allem zeigt: Die Koalition bekommt die Debatte nur schwer eingefangen. Doch wie realistisch sind die Vorstöße? "Stadtbild"-Äußerung: Bevölkerung geteilter Meinung Klar ist: Die Empörung über Merz' "Stadtbild"-Äußerung hält an. Zwar zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Deutschen Merz' Sichtweise teilt. Zumindest wenn man sie danach fragt, ob sie der Präzisierung zustimmen, die Merz erst Tage später nachlieferte. Also dass es "Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten", wie es in der Fragestellung des ZDF-"Politbarometer" heißt. Doch bei anderen Menschen stoßen die Kanzlerworte auf deutliche Ablehnung. So sehr, dass es vergangene Wochen in mehreren Städten zu großen Protesten gegen Merz kam. Die SPD hat das Mobilisierungspotenzial des Themas erkannt. In einem Acht-Punkte-Plan, der mit der Fraktionsführung abgestimmt war, fordern SPD-Abgeordnete konkrete Lösungen, um deutsche Innenstädte sicherer zu machen: gezieltere Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, mehr bezahlbaren Wohnraum, ein breiteres Kultur- und Sportangebot der Kommunen, aber auch "aufsuchende Sozialarbeit" und Drogenkonsumräume für Süchtige. "Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen", heißt es in dem Papier. Die Idee hinter dem Papier: Anstatt wie Merz nur über das Stadtbild zu klagen, müsse die Regierung konkret sagen, wie sie es zu verbessern gedenkt. In Teilen der SPD zweifelt man ohnehin daran, dass es der Union in der Debatte um praktische Lösungen gehe. Manche unterstellen dem Koalitionspartner gar, mit dem "Stadtbild"-Begriff Kulturkampf zu betreiben, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen. Doch offen darüber sprechen will derzeit niemand, um das angeknackste Koalitionsklima nicht noch weiter zu beschädigen. SPD fordert "nachhaltige" Lösungen – und einen Stadtbild-Gipfel Nach den heftigen Attacken der vergangenen Woche versucht es die SPD jetzt also mit konstruktiver Kritik. Einer der Initiatoren des Acht-Punkte-Plans ist der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Chef der SPD Hannover , Adis Ahmetović. Er sagt t-online: "Der Bundeskanzler hat seine Aussagen zum Stadtbild im dritten Anlauf konkretisiert. Ihn stören im Stadtbild Migranten, die hier ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sind und Straftaten begehen." Bemerkenswert: Ahmetović gibt dem Kanzler hier in Teilen recht. "Natürlich können nicht alle Menschen, die in den letzten Jahren gekommen sind, bleiben. Insbesondere diejenigen, die hier Straftaten begehen, müssen wir abschieben." Die damalige Ampelkoalition wie auch jetzt die schwarz-rote Regierung seien an dieser Stelle klar. "Aber klar ist auch: Nur dadurch allein lösen wir unsere Probleme in den Städten nicht", so Ahmetović. Den Acht-Punkte-Plan der SPD-Fraktion wolle er daher als Beitrag zur "Versachlichung der Debatte" verstanden wissen. Nachdem sich nun "alle in alle Richtungen empört" hätten, müsse die Regierung die Probleme jetzt benennen, präzise analysieren und vor allem "nachhaltige Lösungen" finden. Kanzlerpartei: "Braucht keinen Erörterungsgipfel" In der Union halten sie von einem solchen Gipfel nicht viel. "Das bewusste Vorbeireden an den Problemen bringt Deutschland nicht voran", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zu t-online. "Deshalb braucht es auch keinen Erörterungsgipfel im Kanzleramt, sondern konkretes Handeln." Bilger betonte: "Die Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch: Bekämpfung irregulärer Migration, konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Stärkung der Sicherheitsbehörden." Viele in der SPD würden diese Lösungen unterstützen, etwa alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. "Es sollte daher ein gemeinsames Projekt der Koalition sein, die offensichtlichen Probleme zu lösen." Die Vorschläge aus dem Acht-Punkte-Plan halten sie in der Union eher für eine parteipolitische Botschaft der SPD ans eigene Lager. Union kritisiert SPD: "Opposition in der Regierung" In der Bundesregierung will man den Plan und die Gipfelidee gar nicht erst kommentieren. Das sei ein "Positionspapier" mehrerer Abgeordneter der SPD-Fraktion und "keine Forderung der SPD oder von Regierungsmitgliedern der SPD", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag. Das sei "der normale parlamentarische Austausch" im Nachgang der Debatte, den die Bundesregierung "wie üblich nicht weiter kommentieren" werde. Viele in der Union sehen stattdessen gerade etwas anderes als Problem: die Kritik aus weiten Teilen der SPD am Kanzler, sogar aus der Führungsriege. Und dass eine SPD-Fraktionsvize wie Wiebke Esdar sogar an einer Demonstration gegen Merz' "Stadtbild"-Aussage teilnimmt. Anders als der Bundeskanzler selbst kritisiert die Unionsführung das deutlich. "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Steffen Bilger dem "Tagesspiegel". Fraktionschef Jens Spahn sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis." Ob es zum Gipfel kommt, ist mehr als fraglich In der SPD weist man den Vorwurf zurück, gegen die eigene Koalition zu arbeiten. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten sehen sich als die Kraft, die versucht, eine verkorkste Debatte zu reparieren. Kanzler Merz habe mit seiner schwammigen Äußerung die "Büchse der Pandora" geöffnet und einen Begriff in die Welt gesetzt, von dem am Ende vor allem die AfD profitieren werde, heißt es. Um die Debatte wieder einzufangen, hoffen die Genossen jetzt auf konkrete Lösungen. Und auf die Kooperation von CDU/CSU. In welchem Format ein regierungsinterner Austausch zu dem Thema stattfinden soll, sei erst mal zweitrangig, heißt es in der SPD. Ob bei einem Gipfel im Kanzleramt, in einer Arbeitsgruppe oder beim nächsten Koalitionsausschuss, sei "egal". Wichtig sei, dass die Regierung nicht ein Problem beschreibe und die Menschen damit allein lasse, sondern konkrete Maßnahmen vorschlage. Der SPD-Abgeordnete Ahmetović kritisiert in dem Zusammenhang die Zurückhaltung des Koalitionspartners. "Dass die Union einem Gipfel bisher nicht zustimmt, zeigt, dass sie wohl noch nicht so weit ist, abseits von Emotionen das Thema auch rational und inhaltlich zu behandeln." Ein gemeinsamer Plan der schwarz-roten Koalition wäre "angebracht im Sinne unseres Landes". Doch ob es dazu kommt, ist angesichts der Reaktionen aus der Union mehr als fraglich.