Donald Trump unterzeichnet Übergangshaushalt – Rekord-Shutdown beendet

Der längste Shutdown der US-Regierung ist nun Geschichte. Nach der Einigung im Kongress unterschrieb Donald Trump den Übergangshaushalt. Der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorüber: Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown. "Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen", sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag. Epsteins E-Mails : "Sie verbrachte Stunden in meinem Haus mit ihm" Neue Enthüllungen um Jeffrey Epstein : Donald Trump gerät jetzt unter Druck Der längste Shutdown in der US-Geschichte ist beendet Die Vereinigten Staaten hatten seit 1. Oktober keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner blieben aus und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden. Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Doch dieses Mal nahm der Stillstand historische Ausmaße an: Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich 35 Tage über den Jahreswechsel 2018/2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident. Mit Trumps Unterschrift endet der Shutdown. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen. Wie kam Bewegung in den Parteienstreit? Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt geführt. Seit dem vergangenen Wochenende hatten sich vor allem bei der Auszahlung der Lebensmittelhilfen und den Flugausfällen immer gravierendere Folgen gezeigt. Trumps Republikaner signalisierten keine Bereitschaft für ein Entgegenkommen; für einige Demokraten im Senat wurde der Druck daher offenbar zu groß. Sie gaben am Sonntag ihren Widerstand auf und verhalfen dem Gesetzespaket zum Erfolg. Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun manchen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht. Wie geht es im Streit über die Krankenversicherung weiter? Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt. Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben. Aus Sicht von Teilen der Parteibasis haben die abtrünnigen Demokraten im Senat aufgegeben, ohne wesentliche Zugeständnisse erreicht zu haben. Teile der Führung der Demokraten meinen aber, dass es bereits ein Erfolg sei, das Thema – und die Blockadehaltung der Republikaner – in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Sie dürften bereits auf die Zwischenwahlen zum Kongress in einem Jahr schielen, bei denen die Demokraten die Republikaner für die höheren Krankenversicherungskosten verantwortlich machen wollen.