Wehrdienst-Modell von Union und SPD: "Es ist eine Verschlimmbesserung"

Union und SPD haben sich auf einen neuen Wehrdienst geeinigt. Während die Regierungsparteien ihr Konzept loben, weist die Opposition auf ein Problem hin. Die Grünen-Politikerin Sara Nanni sieht im Wehrdienst-Kompromiss der Koalition eine "Verschlimmbesserung" im Vergleich zu den ersten Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Insgesamt klingt der Vorschlag nach mehr Bürokratie als der ursprüngliche aus dem Ressort erarbeitete und vom Kabinett beschlossene. Es ist eine Verschlimmbesserung", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion der Funke Mediengruppe. Dass die Koalition in der zweiten Stufe beim Losen bleiben wolle, halte sie für falsch, sagte Nanni. Man brauche die Besten für die Bundeswehr, nicht irgendjemanden. "Warum um Freiwillige werben, wenn man demnächst heranziehen kann? Das ist eine große Gefahr, hier könnten weiterhin wichtige Veränderungen verschleppt werden." Bundeswehr: Koalition einigt sich auf neues Wehrdienst-Modell Neues Wehrdienst-Modell: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick Die Verständigung der Koalition sieht unter anderem eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe vor. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. Lob von SPD und Union SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte hingegen die Verständigung der Koalition auf das neue Wehrdienst-Modell. In den Sendern RTL und ntv lobte er, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen." Es sei gut, dass nun versucht werde, die Bundeswehr attraktiver zu machen und junge Menschen zu überzeugen, den Wehrdienst anzutreten, sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen unbedingt mehr junge Menschen in der deutschen Bundeswehr." Bereits in den letzten Wochen seien die Freiwilligenzahlen gestiegen. "Das ist ein gutes Signal, schon bevor die Maßnahmen eingesetzt haben." Auch von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff kommt Lob: "Ich begrüße sehr, dass es bei der Freiwilligkeit beim Wehrdienst bleibt, wie die SPD es beschlossen und zugesagt hat." Die Erweiterung des Bundesfreiwilligendienstes bewertet er als "sehr positiv" und ergänzt: "Alle weiteren Schritte mit Blick auf den Wehrdienst bräuchten ein Gesetzgebungsverfahren." Röttgen: "Das Ergebnis ist gut!" Norbert Röttgen , CDU-Außenpolitiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schrieb auf der Plattform X: "Wir haben als Koalition das gemeinsame Ziel, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit massiv zu steigern. Darum haben wir hart verhandelt, um einen neuen Wehrdienst auf den Weg zu bringen, der das leistet." Er ist überzeugt: "Das Ergebnis ist gut! Wir verankern im Gesetz einen Aufwuchspfad für die Streitkräfte, der Transparenz und Messbarkeit schafft." Weiter betont Röttgen den sofortigen Beginn der Musterungen. Auch nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sei der Wehrdienst-Kompromiss "das richtige sicherheitspolitische Signal". Die Einigung auf Eckpunkte eines neuen Wehrdienstes sei aber auch "ein Schritt für mehr Verantwortung für unser Land", erklärte er in Wiesbaden . "Das Leitbild vom Bürger in Uniform ist zum 70. Gründungstag der Bundeswehr wieder da." Verband fordert "tragfähige finanzielle Grundlage" Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, betont:„Wehrhaftigkeit und gesellschaftliche Resilienz entstehen nicht allein im militärischen Kontext. Unsere Gesellschaft wird vor allem dort stark, wo Menschen sich freiwillig engagieren – in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, in der Pflege oder in der Förderung von Inklusion." Ziviles Engagement sei ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, so Roch weiter. "Wir erwarten daher, dass die Politik junge Menschen umfassend informiert und für ein freiwilliges Engagement ermutigt." Mit Blick auf die geplanten Anschreiben zu einem Wehrdienst erwartet er, dass ebenso konsequent auf die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes hingewiesen werde. "Junge Menschen brauchen eine echte Wahl, diese Wahlfreiheit ist ein demokratisches Gut." Ein Freiwilligendienst leiste dabei einen unmittelbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und stärke Strukturen, die besonders in Krisenzeiten tragen, erklärt Rock weiter. Dabei stellt er auch eine klare Forderung auf: Damit das Engagement möglich bleibe, würden Freiwillige "gesellschaftliche Anerkennung und eine tragfähige finanzielle Grundlage" verdienen, die mindestens in Höhe des BAföG-Satzes liegen müsse. "Das ist kein 'Nice-to-have', sondern Voraussetzung dafür, dass Freiwilligendienste allen Menschen offenstehen."