Vor Parteitag: Grünen-Nachwuchs kritisiert Parteispitze

Vor dem Parteitag in Hannover wird Kritik an der Grünen-Führung laut. Der Nachwuchs und ein Oberbürgermeister fordern Änderungen. Bei den Grünen gibt es Druck auf die Parteispitze. Der Nachwuchs beklagt eine mangelnde Angriffslust der Oppositionspartei. "Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug", sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend der "Süddeutschen Zeitung". Er fordert, dass die Partei in Debatten mit der Regierung "härter auftritt". Er attestiert der Parteiführung eine Scheu davor, "Merz zu verärgern". Als möglichen Grund dafür sieht er, dass die Partei sich die Tür für eine Koalition mit der Union offenhalten wolle. "Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die Grünen stehen. Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl mit klaren Botschaften an den Start gehen", sagte Bobga. Auf dem am heutigen Freitag beginnenden Parteitag der Grünen will er auch ein klares Signal zur Wehrpflicht senden, die von der Grünen Jugend abgelehnt wird. Man wolle auch keine Lösung "durch die Hintertür". "Wir sagen 'Nein' zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, und wir sagen auch 'Nein' zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008", so der Jungpolitiker. Außerdem wolle er den Kurs der Partei nach links rücken und Debatten darüber führen. So treten die Jung-Grünen für einen Mietendeckel ein, den Kommunen bundesweit einführen dürfen. Mieten seien die "größte soziale Frage unserer Zeit", sagte der 24-jährige Politiker aus Münster . OB: "Deutschland wartet nicht darauf, dass wir über Homöopathie diskutieren" Auch aus Hannover kommen kritische Stimmen. Vor dem Parteitag in seiner Stadt fordert der grüne Oberbürgermeister Belit Onay die Partei auf, sich inhaltlich und strategisch neu auszurichten. "Wir müssen bei dem Parteitag die Themen, die Deutschland derzeit bewegen, diskutieren und gemeinsam bewerten", sagte Onay dem "Tagesspiegel". Man müsse eine neue Rolle in der Opposition finden, so der Rathauschef. Oftmals verzettelten sich die Grünen, kritisierte er. "Deutschland wartet nicht darauf, dass wir über Homöopathie diskutieren", gab er als Beispiel für politische Themen an, die den Bürgern eher weniger unter den Nägeln brennen. Auf dem Parteitag wird nach einer Onlineabstimmung über die umstrittene Heilpraktik diskutiert. Er wolle lieber über Wirtschaft sprechen. "Ich habe es mir jedenfalls vorgenommen, denn viele Menschen fragen sich gerade, wie sicher ihr Job noch ist", so Onay. Die Partei soll mit ihren Konzepten klar machen, dass sie jederzeit regierungsbereit ist. Rede von Parteichefin Brantner Die Grünen kommen an diesem Freitag zu einem Parteitag in Hannover zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Debatte zur politischen Lage mit einer Rede von Parteichefin Franziska Brantner. Zu dem bis Sonntag dauernden Parteitag werden etwa 800 Delegierte erwartet. Am Abend steht der Antrag zur Diskussion, in dem gefordert wird, dass die Krankenkassen homöopathische Behandlungen nicht mehr bezahlen. Derzeit können die Krankenkassen das in Deutschland selbst entscheiden, auch besondere Tarife, die Homöopathie umfassen, sind gegen Aufpreis möglich. In einem weiteren Antrag geht es um Rassismus in den Sicherheitsbehörden, dem die Antragsteller unter anderem mit Aus- und Fortbildung begegnen wollen. An den beiden Folgetagen geht es noch um weitere Themen.