AfD-Jugendorganisation: Gießen bereitet sich auf Protestwochenende vor

In Gießen will sich die neue AfD-Jugendorganisation gründen. Es sind große Gegendemonstrationen angekündigt. Die Bundeswehr warnt derweil ihre Soldaten. Hessens Innenminister hat vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisationen in Gießen das Aktionsbündnis "Widersetzen" wegen der Ankündigungen von Blockaden kritisiert. Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: "Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt." Diese müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten – ohne Gewalt und ohne angestrebte Verhinderung der AfD-Veranstaltung. Neue AfD-Jugendorganisation: Selbstverständlich rechtsextrem Neugründung der Jugendorganisation: Hotel und Caterer sagen der AfD ab Die neue AfD-Jugendorganisation namens "Generation Deutschland" will sich am Samstag und Sonntag im mittelhessischen Gießen gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Minister: "Hochproblematische rechtliche Parallelwelt" Es gibt laut Innenminister Poseck nicht den geringsten Anlass, "irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen". Das bundesweite Aktionsbündnis "Widersetzen" bewege sich "in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht", betonte der hessische Innenminister. Diese Auffassung stehe "im eklatanten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Es wird laut Poseck auch am Wochenende Auftrag der Polizei sein, "das geltende Recht und den Rechtsstaat gegenüber denjenigen zur Geltung zu bringen, die das Recht brechen. Deshalb fordere ich das Aktionsbündnis und alle anderen Demonstranten auf, von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen." Auch die AfD könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, ergänzte der Innenminister. "Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei. Ein Parteiverbot darf auch nicht durch Demonstranten quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden", mahnte Poseck. Bundeswehr warnt Soldaten in Uniform Die Bundeswehr gab derweil wegen erwarteter Auseinandersetzungen am Rande des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisationen eine Sicherheitswarnung für Soldaten in Uniform. Soldaten seien auf Gefahren und das Risiko einer Eskalation in der hessischen Stadt oder beim Umsteigen am Bahnhof hingewiesen worden, hieß es aus der Bundeswehr. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Hinweise auf besondere Lagen oder Gefahren gehören in der Bundeswehr zum Prozedere. Vor allem in der Bahn sind zum Wochenende viele Soldaten in Uniform unterwegs. "Die größte antifaschistische Mobilisierung, die es in Deutschland je gab" Das Bündnis "Widersetzen" hatte Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung in Gießen angekündigt. "Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden", hatte Suraj Mailitafi von "Widersetzen" am Montag beim Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag gesagt. Die Gießener Bündnis-Sprecherin Rieka Becker erklärte am Freitag, man werde in der Kälte mit den Körpern Seite an Seite den Weg zur Halle versperren. Die mittelhessische Stadt werde an diesem Wochenende "die größte antifaschistische Mobilisierung erleben, die es in Deutschland je gab." In Gießen und andernorts sei "kein Platz für die Menschenfeindlichkeit der AfD", sagte Becker. "Egal wo die AfD sich versammeln will, werden wir zuerst da sein." Bereits am Vortag waren die ersten Protestierenden auf der Straße, mehrere Hundert Menschen demonstrierten in der Innenstadt gegen die bevorstehende AfD-Veranstaltung. Laut Polizei sind etwa zehn Demonstrationen angemeldet. "Die Lage ist aktuell sehr ruhig. Wir haben keine besonderen Vorkommnisse und mussten bisher nicht einschreiten", sagte ein Polizeisprecher.