Die Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ist ein Fehler

Die Linke hat sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung enthalten. Diese Strategie wurde von manchen begrüßt – unser Autor hält sie für falsch und fürchtet fatale Folgen

Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabil auf 48 Prozent im Verhältnis zum Durchschnittslohn halten. Lautstarker Widerstand kam aus den Reihen der Jungen Union. 18 Abgeordnete kritisierten, dass die Merz-Regierung das Rentenniveau auch nach 2031 auf 48 Prozent festsetzt. Laut den jungen Wilden in der Union wäre das für den Sozialstaat eine Mehrbelastung von bis zu 120 Milliarden Euro.

Links der parlamentarischen Mitte herrschte Uneinigkeit. Die Grünen, die sonst nicht im Verdacht stehen, linke Politik zu betreiben, kündigten an, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen. Und die Linken? Dienen sich als Mehrheitsbeschaffer der Bundesregierung an.

Friedrich Merz reagierte darauf mit der Ansage, dass seine Regierung nicht auf die Enthaltung der Linken angewiesen sein wil

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