Bürgergeld-Reform: Koalitionspartner ringen um Konsens – Merz beschwichtigt

Bei der Bürgergeld-Reform herrscht weiterhin Unklarheit: Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern verhindern die rechtzeitige Verabschiedung des geplanten Gesetzes. Merz spielt den Konflikt derweil herunter. Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU , CSU und SPD gegeben. Am späten Nachmittag kamen die Koalitionsspitzen zu den Beratungen im Kanzleramt zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies kurz vor Beginn der Gespräche zurück, dass es neuen "Streit" bei der seit Monaten geplanten Bürgergeld-Reform gebe. Es gebe aber "noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin . Der bisherige Gesetzentwurf enthalte "Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind". Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken Arbeitszeitgesetz: Wann das Aus für den starren Achtstundentag kommt Beschluss wurde verschoben Tatsächlich hatte die Koalition ursprünglich geplant, am Mittwoch dieser Woche den Gesetzesentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung im Kabinett zu beschließen. Merz zufolge wurde dies nun auf die kommende Woche verschoben – und damit auf die letzte Kabinettsitzung in diesem Jahr. Grund sind Vorbehalte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen bestimmte Formulierungen im Gesetzestext ihrer SPD-Kabinettskollegin Bärbel Bas. Laut Informationen von t-online und dem "Handelsblatt" legte deswegen auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Veto ein. Scharfe Kritik von SPD-Mann Nach in der Koalition vereinbarten Eckpunkten sieht die Bürgergeld-Reform für Terminverweigerer beim Jobcenter nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vor. Laut dem Entwurf von Arbeitsministerin Bas sei aber nur dann ein kompletter Leistungsentzug geplant, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden habe, heißt es aus Regierungskreisen. Dies berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich verstimmt über die Blockade und griff seinerseits Reiche an. Er würde sich von Reiche wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese im ZDF . Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist". Wiese ging aber davon aus, dass die Bürgergeld-Reform kommende Woche beschlossen wird.