US-Angriff auf Venezuela: Linken-Chef fordert Sanktionen gegen Trump

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den amerikanischen Militärangriff auf Venezuela. Auch andere deutsche Politiker verurteilen das Vorgehen der USA. Linken-Chef Jan van Aken fordert nach dem US-Angriff auf Venezuela Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump . "Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren", sagte van Aken dem Nachrichtenportal t-online. "Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus", führt er aus. "Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden." Van Aken forderte die Bundesregierung auf, eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzustrengen. Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen und nach Angaben von Präsident Donald Trump auch den autoritären Staatschef Nicolás Maduro gefasst und außer Landes gebracht. Newsblog zu Militäreinsatz in Venezuela: Alle Entwicklungen zur Gefangennahme Maduros Kommentar zu den US-Angriffen: Trumps wahre Ziele sind eindeutig Die Luftschläge richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Unter anderem soll die Fuerte Tiuna – die wichtigste Militärbasis des Landes – in Caracas angegriffen worden sein. Grüne verurteilen Trumps "Alleingang" Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte den Angriff der USA. "Die Ereignisse in Venezuela überschlagen sich und geben Anlass zu größter Sorge", sagte sie. "Der militärische Eingriff stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und untergräbt die internationale Ordnung. Die Bundesregierung muss dies unmissverständlich benennen." Dies gelte unabhängig davon, "dass Maduro selbst schwere Menschenrechtsverstöße begeht", so Brantner weiter. "Jetzt hat die Verhinderung weiterer Eskalation oberste Priorität, ebenso wie der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts." Brantners Parteikollege Omid Nouripour warnte nach dem US-Angriff vor der Gefahr einer weiteren Erosion der internationalen Ordnung. "Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt. Ihm fehlte jede demokratische Legitimation, Venezuela zu regieren", sagte der Vizepräsident des Bundestags t-online. "Doch mit Trumps Alleingang zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung, wie wir sie jahrzehntelang kannten, weiter." Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde Frieden weltweit. "Es bleibt zu hoffen, dass sich Russland , China und auch der Iran , dessen Regime angesichts des zunehmenden Widerstandes der Zivilbevölkerung unberechenbar ist, jetzt zurückhalten", mahnte der Grünen-Politiker weiter. Nouripour appellierte angesichts der Entwicklungen auch an die Europäische Union, die Entwicklung "maximal ernst" zu nehmen. Er betonte: "Wenn die EU sich in Zukunft behaupten möchte, muss sie selbst zur souveränen Großmacht werden. Die EU muss ihre eigene Souveränität dringend stärken.“ Besorgte Stimmen aus der Bundesregierung Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, zeigt sich ebenfalls alarmiert. Er erwartet nun eine kontroverse Debatte in den USA über den US-Militärschlag in Venezuela und die Verhaftung des Machthabers Nicolás Maduro. "Bereits jetzt gibt es eine innenpolitische Diskussion in den USA, nicht nur Demokraten kritisieren die Militärschläge. Der Kongress war hierzu ja nicht befasst worden", sagte Hakverdi der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. "Diesen Militärschlag sollte man vor dem Hintergrund der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen. Die sieht die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA an", betonte der SPD-Außenpolitiker. "Dort wollen die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, gegebenenfalls mit Gewalt. Die USA sahen Venezuela als Quelle von Instabilität in der Region." Im Auswärtigen Amt wird derweil noch am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung zusammentreten. "Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge", heißt es im Außenministerium. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit "in Teilen noch unübersichtlich". Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab.