US-Außenpolitik unter Trump: Abkehr von Regeln und Institutionen

Die USA haben ihre Interessen immer verfolgt – oft auch mit militärischer Gewalt. Unter Donald Trump aber ändert sich, was jahrzehntelang als undenkbar galt. Ein US-Präsident verabschiedet sich ganz offen von der internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten handelten in den vergangenen Jahrzehnten schon immer auch eigennützig. Und sie brachen dabei in mehreren Fällen das Völkerrecht. Von Vietnam bis Irak , von verdeckten Operationen in Lateinamerika bis zu offenen Kriegen: US-Präsidenten haben selten gezögert, militärische Gewalt einzusetzen, um strategische Interessen durchzusetzen oder um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Darum greift das Urteil, Donald Trump habe mit seiner nächtlichen Blitzattacke auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro einen überraschenden rechtlichen oder moralischen Bruch vollzogen , auch zu kurz. Zumindest auf den ersten Blick hat sich der US-Präsident gar nicht so radikal von einer vermeintlich völkerrechtlich wohlmeinenden amerikanischen Vergangenheit entfernt. Newsblog zum US-Coup in Venezuela Und doch: Am vergangenen Wochenende hat sich etwas Grundlegendes verändert. Aus Doppelmoral wird Zynismus Trumps eigentlicher Bruch besteht darin, dass er offen den Wert der internationalen Ordnung infrage stellt. Frühere US-Präsidenten beugten zwar die Regeln. Sie traten zugleich aber offen für sie ein oder legitimierten ihr Handeln, indem sie sich als Verfechter der guten, demokratischen Sache inszenierten. Man mag das als Doppelmoral kritisieren. Genau das aber unterschied sie von Akteuren wie Russland oder China . Unter Trump hingegen sind die USA dabei, eine internationale Ordnung ausschließlich im eigenen Interesse zu schaffen. Er wählt den Weg einer Hegemonie ohne fadenscheinige Begründungen und ohne ein höheres Ziel, etwa die Förderung von Demokratien. Man könnte auch sagen: Mit ihm weicht eine bisherige amerikanische Doppelmoral einem offenen Zynismus. Die Maske ist gefallen. Man kann zu dem Schluss kommen, dass die von den USA einst maßgeblich erschaffene Nachkriegsordnung, jenes Geflecht aus Institutionen, Regeln und diplomatischen Normen, ohnehin nur dazu diente, die globale Dominanz der USA zu verdecken und so zu stabilisieren. Insofern handelt Trump sogar ehrlicher. Das würde aber unterschlagen, wie viele Länder auf der Welt letztlich von dieser nicht perfekten Ordnung trotzdem in hohem Maße profitiert haben. Angriff auf Venezuela: Wie Trumps Blitzattacke die Welt verändert Institutionen waren mehr als bloße Fassade Seit 1945 beruhte die amerikanische Macht in der Welt nicht nur auf Flugzeugträgern. Sie war stets eingebettet in die von ihnen dominierten Institutionen, Allianzen, in Abkommen und Verträge. Dazu gehörten das Nato-Militärbündnis, die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation WHO und auch das Rüstungskontrollregime. Die amerikanische Anführerschaft war der notwendige Stützpfeiler für viele andere Staaten. Auch wenn die USA selbst das internationale Recht immer wieder verletzt haben, bestand sie als eine Art Schiedsrichter meist auf seiner Deutungshoheit: Sie beriefen sich auf humanitäre Notwendigkeiten, suchten Bündnispartner, lieferten rechtliche Begründungen – so dünn oder erlogen sie gewesen sein mögen. Gerade der Irakkrieg von George W. Bush zerstörte Vertrauen. Er wurde trotzdem als Beitrag zur internationalen Sicherheit und zur Demokratisierung verkauft. Barack Obama weitete den Drohnenkrieg aus, knüpfte ihn aber an juristische Verfahren, stets begleitet von einer multilateralen Rhetorik, die an ein gemeinsames Ziel appellierte. Das Machtstreben der USA war immer eingebettet in Erklärungen und Rechtfertigungen vor der internationalen Gemeinschaft. Über Jahrzehnte stützte sich die US-Dominanz darauf, dass Verbündete und letztlich auch Gegner daran glauben konnten, dass die amerikanische Führung trotz aller Fehler letztlich der Stabilität des internationalen Systems dienen würde. Sie stützte sich auf eine Erzählung, wonach zuerst die sogenannten Unrechtsstaaten in einer Art friedvollen und demokratisch geprägten Wertegemeinschaft aufgehen könnten. Dann müssten die USA auch keine Schiedsrichterrolle mehr ausfüllen. Allein das schuf bereits eine gewisse Stabilität. Die Rückkehr der Macht-Hemisphären Trump hält diesen Glauben für entbehrlich. Offen tritt er für ein Denken in Macht-Hemisphären ein. Das zeigt nicht zuletzt sein Wiederentdecken Lateinamerikas als Hinterhof der USA, sein Ausweiten der Monroe-Doktrin und seine Drohgebärden gegen Venezuela, Kolumbien , Mexiko und Kuba . Er verspottet demokratische Verbündete öffentlich und lobt Autokraten. Trump verzichtete auf Rechtfertigungen für sein Handeln. Glaubt man seinen Worten, könnte nach Venezuela auch ein Eingreifen in Kuba, Kolumbien oder Grönland folgen . Das Weltbild des US-Präsidenten ist nicht mehr liberal-internationalistisch, sondern transaktional, gewinnorientiert und einzig auf Amerika fokussiert. Aus Allianzen folgen für ihn keine strategischen Verpflichtungen. Sie sind im Zweifel schlechte Deals. Institutionen gelten bei ihm nicht als Machtverstärker, sondern als fesselnde Belastung für Amerika. Trump verletzt Normen und stellt sie radikal infrage. So ist auch erklärbar, warum die Nato von einer Sicherheitsgemeinschaft unter US-Führung unter Trump zu einer Art Schutzgeldgemeinschaft wird, deren Mitglieder trotzdem stets um den Beistand des mächtigsten Mitglieds fürchten müssen. Diese Angst nutzt Trump und erpresst so Handelsabkommen oder übt Druck aus, um etwa für US-Unternehmen lästige Regulierungen in der Europäischen Union zu beseitigen. Eine Welt ohne amerikanischen Schiedsrichter Die von Trump in höchstem Maß personalisierte Außenpolitik beruht nicht mehr auf Verlässlichkeit, sondern auf Unsicherheit und Unberechenbarkeit. Auf diese Weise demontiert der Präsident die ohnehin stets wackelige internationale Ordnung. Er bietet kein alternatives System an, etwa mit reformierten Regeln. Er setzt einzig auf selektiven Rückzug aus den internationalen Institutionen und auf harte amerikanische Machtausübung. Unter ihm hören die USA auf, sich als Schiedsrichter überhaupt noch für das eigene Regelwerk zu interessieren. Das schafft Spielräume für andere Großmächte überall auf der Welt. China oder Russland müssen die liberale Ordnung nicht mehr heimlich unterwandern, wenn die USA aufhören, sie zu verteidigen. Die Welt wird zum Freiwild erklärt. Diese Entwicklung stellt andere Staaten, insbesondere die Europäer, vor eine wichtige Aufgabe. In einer Welt, in der die mächtigsten Länder das internationale Recht offen infrage stellen, müssen sie gemeinsam eine eigene wirtschaftliche und militärische Stärke entwickeln, um sich zur Wehr setzen zu können. Andernfalls bleibt ihnen nur das moralisierende Kommentieren, was einer Kapitulation gleichkommt.