Berliner Stromausfall: Wie steht es um Deutschlands Katastrophenschutz?

In Teilen Berlins herrscht nach dem Stromausfall weiter der Ausnahmezustand. Dabei scheint der Katastrophenschutz teilweise nicht zu funktionieren – wie auch im Rest Deutschlands. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekommt in diesen Tagen viel Unmut ab. Als er am Sonntag eine zur Notunterkunft umfunktionierte Turnhalle besuchte, war er gleich mit mehreren Situationen konfrontiert, in denen Menschen wütend auf ihn einredeten. Der Grund: Personen mit hohem Pflegegrad wurden ebenfalls in den provisorischen Massenunterkünften untergebracht – nicht im Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung. "Was ist hier los in dieser Stadt, Herr Bürgermeister?", fragte ein aufgebrachter Mann den Bürgermeister, der in der Situation kaum reagieren konnte. Die Situation zeigt: Die Stadt stößt bei der Bewältigung des großflächigen Stromausfalls an ihre Grenzen. Helfer, Essen, angemessene Unterkünfte fehlen teilweise. Stromausfall in Berlin : "Drei Pyjamas im Schlafsack" Experte rechnet nach Stromausfall mit Politik ab: "Das ist Schwachsinn" Doch was sagt das über den deutschen Katastrophenschutz aus, der Menschen nicht nur vor solchen Unglücken beschützen, sondern in der Notlage auch versorgen muss? In Berlin gab es Warnzeichen In Berlin gab es bereits früher deutliche Warnzeichen. Der Landesrechnungshof hatte zwischen August 2023 und September 2024 den Katastrophenschutz analysiert. Das Ergebnis im Abschlussbericht: "Die Berliner Katastrophenschutzbehörden sind organisatorisch und personell nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet." Das deckt sich mit den Erfahrungen von denjenigen, die den Katastrophenschutz in der Hauptstadt umsetzen sollen. Manuel Barth, Vizechef der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft in Berlin, sagte dem "Tagesspiegel": "Fakt ist, dass der Katastrophenschutz in den Bezirken lächerlich unterausgestattet bleibt." Auch die Berliner Caritas-Direktorin Ulrike Kostka kritisierte das Krisenmanagement in der Hauptstadt nach dem Stromausfall deutlich. Beim Kölner Internetportal "domradio.de" forderte sie eine Einbindung der Wohlfahrtsverbände. Es sei fahrlässig, diese Ressourcen nicht zu nutzen. Die Berliner Landesregierung verteidigt sich allerdings gegen den Vorwurf, man habe beim Krisenschutz versagt. "Wir haben sofort angefangen zu arbeiten, und die Krisenstäbe funktionieren", betonte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Laut Wegner hätten die Krisenstäbe in den verschiedenen Senatsverwaltungen "vom ersten Moment an" funktioniert. Am Dienstag reagierte die Stadt zudem und ermöglichte es allen Betroffenen, sich auf Kosten der Stadt ein Hotel zu nehmen. Wegner betonte: "Mir war wichtig, dass wir das nach Möglichkeit kostenlos machen. Ich gehe davon aus, dass wir als Land Berlin diese Kosten tragen werden." Bundesregierung will kräftig investieren In Deutschland sind die Länder zuständig für den Katastrophenschutz, der Bund ist dagegen verantwortlich für den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Die Aufgabentrennung ist nicht immer eindeutig. So fordert Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nun bei der Deutschen Presse-Agentur, beide Bereiche müssten stärker zusammen gedacht werden. Es sei wichtig, dass es "aus einem Guss finanziert und auch umgesetzt" werde. Das scheint die Bundesregierung bereits erkannt zu haben. Erst im September hatte Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt, man wolle bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren. So sollen neue Sirenen, digitale Warnsysteme, mobile Kommandozentralen sowie Einsatzfahrzeuge für Brandschutz und Krankentransporte angeschafft werden. Auch sollen neue Schutzräume entstehen. Dennoch sieht DStGB-Chef Spiegler den Großteil der Kommunen bereits jetzt "bestens vorbereitet". Es gebe allerdings einige "wenige, die sich bislang nicht auf den Weg gemacht haben". Er kritisiert: "Da habe ich wenig Verständnis für." Es sei normal, dass wie in Berlin nicht alles sofort funktioniere, "aber dass ich beispielsweise einen Stab bereits eingerichtet habe, dass ich mich vorbereitet habe, dass ich Notstrom-Einspeisung und dergleichen vorbereitet habe, das darf ich von jedem Bürgermeister und jeder Bürgermeisterin erwarten". Viele Kommunen haben keine Notfallpläne Eine Umfrage von "Report Mainz" und dem "SWR Data Lab" unter 411 Städten und Kreisen aus dem Dezember zeigt jedoch: 26 Prozent haben keinen "Einsatzplan Stromausfall", 14 Prozent keine binnen weniger Stunden einsatzfähigen "Katastrophenschutz-Informationspunkte", bei denen Bürger Informationen erhalten und Notrufe absetzen können. Auch in Berlin existierten im September von 147 geplanten Punkten gerade einmal 20. Sogar fast die Hälfte der Kommunen hat derweil keine einsatzfähigen Konzepte zur Notwasserversorgung. Viele Regionen scheinen überfordert zu sein und wünschen sich klare Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung des Katastrophenschutzes. 90 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte stellten in einer weiteren Umfrage diese Forderung an Bund und Länder. Auch personell gibt es Engpässe. So warnte das Deutsche Rote Kreuz im Juli, es fehlten vier Millionen freiwillige Katastrophenhelfer. Martin Voss, Leiter der Katastrophenforschungsstelle der Freien Universität Berlin, betonte bereits im Juli bei t-online, es gebe zu wenig Absprachen zwischen den einzelnen Stellen. "Es weiß wirklich niemand, was wir konkret für den Katastrophenschutz in Deutschland machen – weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium oder die Länder." Voss warnte: "Katastrophenschutz in Deutschland wird über den Daumen gepeilt. Eigentlich befinden wir uns im Blindflug." Bürger oftmals schlecht informiert Neben den Kommunen treffen Katastrophen in der Regel daher auch viele Bürger unvorbereitet. Den Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kommen viele Menschen nicht nach. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap zeigt: 59 Prozent der Befragten haben weder Trinkwasser noch haltbare Lebensmittel für zehn Tage im Haus. Rund die Hälfte der Menschen hat keine stromunabhängige Kochmöglichkeit wie Campingkocher. 58 Prozent besitzen kein batteriebetriebenes Radio oder Kurbelradio. Dabei scheint auch die Kommunikation der Kommunen oftmals ein Problem zu sein. Selbst bei ausgearbeiteten Plänen bedeutet es nicht, dass die Versorgung der Bürger sofort funktioniert. Krisenexperte Voss warnte in der ARD : "Nur weil ein Plan da ist, heißt das noch nicht, dass auch tatsächlich jeder weiß, was er zu tun hätte. Und das kann ich als Bürger überhaupt nicht erkennen, wie weit meine Kommune vorbereitet ist." Ein Leiter einer Katastrophenschutzbehörde, der anonym bleiben wollte, kritisierte bei der "Tagesschau": "Ich habe das Gefühl, bei uns in Deutschland setzt immer so eine Katastrophendemenz ein. Da gibt es ein großes Schadensereignis, und ein halbes Jahr später ist alles wieder vergessen." Vielleicht war der Berliner Stromausfall nun ein Weckruf, um diese "Katastrophendemenz" zu überwinden. Denn erste Schritte sind bereits unternommen.