Iran: Proteste eskalieren – Demonstranten bitten Trump um Hilfe

Die Proteste eskalieren, US-Präsident Trump droht mit einem Eingriff des US-Militärs und Kreml-Chef Putin bringt sich als Vermittler ins Spiel. Die Lage im Iran im Überblick. Demonstrierende skandieren "Tod dem Diktator", regimetreue Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas auf Menschengruppen los und rasen bewaffnet auf Motorrädern durch die Straßen: Im Iran wüten die schwersten Proteste seit Jahren. Im Herbst 2022 hatten Menschenmassen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" demonstriert. Damals hatte der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam Massenproteste ausgelöst. Jetzt ist es die massive Wirtschaftskrise , die die Menschen auf die Straße treibt. Auslöser der Proteste war vor mehr als einer Woche ein Absturz der iranischen Währung, der in Teheran wütende Händler mobilisierte. Die Demonstrationen schlugen jedoch rasch in politischen Protest um. Stark steigende Inflation und massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Grundbedarfsgütern belasten Haushalte. Viele Menschen können sich Lebensmittel schlicht nicht mehr leisten. USA stürzen Maduro: Xi und Putin fürchten schon um den nächsten Verbündeten Nach US-Intervention in Venezuela : Trump attackiert einen weiteren Präsidenten Ein zentraler Unterschied zu 2022, als die Proteste nach einiger Zeit wieder verstummten: Die derzeitige Protestbewegung ist breiter gefächert und umfasst Händler, Studierende sowie Arbeiter. Sie alle eint, dass sie das Regime nicht mehr als fähig ansehen, die Probleme zu lösen. Im Deutschlandfunk sagte die deutsch-iranische Publizistin Gilda Sahebi, die seit 15 Jahren über den Iran berichtet: "Diesmal fühlt es sich anders an." Die Lage sei sehr ernst, wenn selbst konservativ eingestellte Händler, denen es bisher nicht schlecht ging, sagen, sie könnten nicht mehr überleben. Drohungen gegen Chamenei werden lauter In den von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Online-Videos war zu hören, wie Demonstrierende in Anspielung auf den im Exil lebenden Schah-Sohn Reza Pahlavi den Slogan "Pahlavi wird zurückkehren" riefen. Während der iranischen Revolution von 1978/79 wurde die Monarchie des Schahs gestürzt und durch eine islamische Republik unter Chomeini ersetzt. Pahlavi nutzt nun soziale Medien und internationale Auftritte, um die Bevölkerung des Iran gegen das Regime zu mobilisieren. Ein weiterer Slogan richtete sich gegen das seit 1989 amtierende geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) und das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk Human Rights Activists News Agency (Hrana) veröffentlichten ihrerseits Aufnahmen, auf denen Dutzende von Demonstrierenden die Worte "Freiheit" und "Schamlos" skandierten. Laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Times" soll Chamenei bereits einen Fluchtplan nach dem Vorbild des ehemaligen syrischen Diktators Baschar al-Assad vorbereitet haben . Demnach plant der 86-Jährige, für den Fall eines Kontrollverlusts im Land oder einer Desertion des Militärs mit rund 20 Vertrauten und Familienmitgliedern nach Moskau zu fliehen. "Regime ist derzeit instabiler denn je" Derzeit versuchen regimetreue Sicherheitskräfte weiter, die Proteste gewaltvoll zu unterdrücken. Mindestens 34 Menschen seien seit Ausbruch der jüngsten Proteste getötet worden, berichtete Hrana. Auch zwei Mitglieder des Mullah-Sicherheitsapparats seien ums Leben gekommen. Der Organisation IHR zufolge sind unter den Todesopfern auch fünf Minderjährige. Nach Angaben von Aktivisten gab es zudem mehr als 2.000 Festnahmen. Aus Sicht von IHR-Chef Mahmud Amiry-Moghaddam ist "das Regime derzeit instabiler denn je" und fürchte "ernsthaft um sein Überleben". Auch Publizistin Sahebi sagt, das Regime stehe so schwach da wie noch nie. Als Grund nennt sie unter anderem den Sturz des verbündeten Assad-Regimes in Syrien . Auch die Terrororganisationen Hamas und die Hisbollah, die Teheran bislang maßgeblich am Leben gehalten hat, sind deutlich geschwächt. "Die außenpolitische Macht des Regimes ist in sich zusammengefallen", so die Iran-Expertin. Hier kommt Donald Trump ins Spiel Aus Angst vor den USA zögert das iranische Regime nun offenbar, die Gewalt gegen Demonstranten völlig eskalieren zu lassen. Die USA beobachteten die Proteste sehr genau, hatte der US-Präsident Donald Trump am Sonntag während eines Flugs nach Washington vor Journalisten gesagt. "Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten, wie sie es in der Vergangenheit auch getan haben, dann werden sie, denke ich, von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden", sagte Trump. Der iranische Präsident Massud Peseschkian rief die regimetreuen Sicherheitskräfte bereits zu Zurückhaltung auf. Peseschkian habe angeordnet, keine "Sicherheitsmaßnahmen" gegen Demonstrierende zu ergreifen, erklärte Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah am Mittwoch in einem von der Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichten Video. Die Demonstrierenden müssten jedoch von "Randalierern" unterschieden werden, die "Schusswaffen, Messer und Macheten tragen und Polizeistationen und Militäranlagen angreifen", fügte Ghaempanah hinzu. Unklar ist bisher, welche Schritte die USA möglicherweise erwägen. Jedoch hat der Militärschlag zur Ergreifung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro am vergangenen Samstag gezeigt, dass Trump selbst vor militärischen Eingriffen nicht zurückschreckt. Und das ist offenbar auch dem iranischen Regime bewusst, schilderte Sahebi im Deutschlandfunk. Luftraumbeobachter verfolgen bereits seit Tagen auffällige Flugbewegungen der US-Armee in Richtung Osten. Laut Militärexperten könnte die Verlegung nach Europa die Vorbereitung für einen möglichen Einsatz im Iran sein. Ein Eingreifen der USA lehnen die Demonstrierenden offenbar nicht ab. Im Gegenteil: Beispielsweise kursiert ein Video einer Frau, die ein Blatt Papier mit folgender Aufschrift in die Kamera hält: "Trump, a symbol of peace, don't let them kill us", übersetzt: "Trump, ein Symbol des Friedens, lass sie uns nicht töten". Ein anderes Video zeigt einen Mann, der ein Straßenschild mit dem Namen Trump überklebt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA den Iran angreifen: Vor gut einem halben Jahr hatte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA Ziele aus der Luft bombardiert, darunter Atomanlagen, militärische sowie zivile Einrichtungen in weiten Landesteilen. Die Streitkräfte des Iran feuerten zudem ballistische Raketen auf Israel. Der Streitpunkt: Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich ebenso stark bedroht sieht wie durch das iranische Atomprogramm. Iran droht Israel mit Präventivschlag Auch inmitten der aktuellen Unruhen deuteten die iranischen Repressionsführer bereits einen möglichen Präventivschlag gegen Israel an. Jede Einmischung in innere Angelegenheiten oder jedes Vorgehen gegen die Stabilität des Iran werde mit einer zielgerichteten Reaktion beantwortet, hieß es in einer Erklärung des vor wenigen Monaten neu gegründeten Verteidigungsrates. Man beschränke sich nicht auf eine Reaktion "erst nach einem erfolgten Handeln", sondern betrachte "konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der Sicherheitsgleichung". Die staatliche iranische Zeitung "Tehran Times" sprach von einer möglichen "präventiven Selbstverteidigung". Politikexperten warnten im Konflikt zwischen Israel und dem Iran in den vergangenen Monaten wiederholt vor einem neuen Krieg und nannten in diesem Zusammenhang mögliche Fehlkalkulationen als Auslöser – etwa einen Raketenangriff iranischer Streitkräfte, um einer erwarteten israelischen Angriffswelle zuvorzukommen. Kontakt über Aggressor Putin Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist in den Konflikt involviert: Weil die beiden verfeindeten Länder weder diplomatische Beziehungen noch direkte Kommunikationskanäle unterhalten, gilt er als "Vermittler". So hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran Medienberichten zufolge über Russland mitteilen lassen, dass sein Land keine militärische Eskalation mit Teheran anstrebt. Der oberste Führer des Iran, Chamenei, äußerte Zweifel, wie aus einem Post auf der Plattform X hervorging. "Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht", hieß es dort. Erst kürzlich hielten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver ab und testeten die Flugabwehr und Bereitschaft der Raketeneinheiten. Am Sonntag hatte Netanjahu gesagt, sein Land stehe "solidarisch hinter dem Kampf des iranischen Volkes und seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit". Daraufhin warf das iranische Regime ihm vor, die nationale Einheit im Iran untergraben zu wollen. Armeechef des Iran: "Werden zurückschlagen" Israel sei entschlossen, jede "kleinste Gelegenheit" zu nutzen, "um Spaltung zu säen und unsere nationale Einheit zu untergraben", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai, am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Aussagen des israelischen Regierungschefs und einiger US-Vertreter seien "nichts anderes als Anstiftung zur Gewalt". Der iranische Armeechef Amir Hatami bezeichnete Äußerungen Trumps und Netanjahus indes als "Bedrohung" und kündigte eine Antwort Teherans an. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte Hatami mit den Worten: "Die Islamische Republik Iran betrachtet die Eskalation der feindseligen Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht ohne Reaktion dulden." Hatami warnte mit einem Vergleich zu dem Zwölf-Tage-Krieg mit Israel und den USA im vergangenen Juni: "Wenn der Feind einen Fehler macht, werden wir entschlossener zurückschlagen."