Minneapolis: ICE-Agent tötet Frau – "war tragischerweise vorhersehbar"

Am Mittwoch hat ein ICE-Agent in den USA eine Frau erschossen. Der gesellschaftliche Aufschrei ist groß. Das sagen US-Medien zu dem Einsatz. Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-jährige Renee Nicole Good in ihrem Auto und blockierte eine Straße in der Großstadt Minneapolis, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau sei am Kopf verletzt und im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. US-Präsident Donald Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem verteidigten den Schützen und sprachen von Selbstverteidigung. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz , kritisierte Trump für eine Regierungsführung, die darauf ausgelegt sei, "Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen". Auch der demokratische Bürgermeister Jacob Frey übte scharfe Kritik an dem Einsatz und wies die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurück. Frey rief die ICE-Agenten dazu auf, Minneapolis zu verlassen. Augenzeuge in Minnesota: " Er rief 'Stopp' – nicht mal eine Sekunde später schoss er" Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen in der US-Politik Angesichts des tödlichen ICE-Einsatzes in der Großstadt warnen US-Medien vor einer Eskalation der Gewalt in den Vereinigten Staaten. "Eine transparente, unabhängige und unbeeinträchtigte Untersuchung ist das Mindeste" Die Zeitung "The Minnesota Start Tribune" aus Minneapolis schreibt: "Unbestritten ist, dass eine Frau ums Leben gekommen ist. Und dass dieser Tod tragischerweise vorhersehbar war, nachdem die Bundesregierung beschlossen hatte, Minnesota zu einem Testfeld für die bisher aggressivsten Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze auf Straßenebene zu machen." "Wenn bewaffnete Bundesbeamte unter vager Autorität und mit maximaler Präsenz in Wohngebiete einrollen, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe rapide an", heißt es weiter in dem Kommentar. "Man sorgt nicht für die Sicherheit der Menschen, indem man sie zu Reaktionen herausfordert." Die Zeitung fordert die Bundesbehörden auf, ihre Beamten abzuziehen. "In der Zwischenzeit ist eine transparente, unabhängige und unbeeinträchtigte Untersuchung keine Option, sondern das Mindeste, was den Toten und den Lebenden geschuldet ist." "Trump und Noem haben möglicherweise jede Untersuchung vorweggenommen" Der Sender CNN setzt die Tötung der 37-Jährigen in Minneapolis in eine Reihe mit Ausbrüchen politischer Gewalt in den vergangenen Jahren: etwa zwei gescheiterte Attentate auf Trump, die Ermordungen der demokratischen Abgeordneten Melissa Hortman und ihres Mannes in Minnesota im vergangenen Juni, der Mord an Brian Thompson , Chef des Versicherungskonzerns UnitedHealthcare und die Erschießung des rechten Influencers Charlie Kirk. In einer Analyse des Senders heißt es: "Normalerweise würde man erwarten, dass eine Untersuchung die Denkweise und die Entscheidungen des Beamten, der Good getötet hat, untersucht." Dabei könne geprüft werden, ob die Gewalt unverhältnismäßig war oder ob die Regeln für den Umgang mit Verdächtigen eine Eskalation begünstigen. "Aber Trump und Noem haben möglicherweise bereits jede Untersuchung durch die Bundesbehörden vorweggenommen", heißt es mit Blick auf die Reaktionen aus dem Weißen Haus. CNN verweist außerdem auf vorangegangene Zusammenstöße zwischen ICE und Demonstranten. "Die Beamten, die oft Masken tragen, nehmen manchmal sowohl amerikanische Staatsbürger als auch Migranten ohne Papiere fest." Andererseits beklage ICE einen massiven Anstieg der Gewalt gegen seine Beamten. "All dies wirft eine drängende Frage auf: Macht die von Trump geforderte Verschärfung der Einwanderungspolitik die USA tatsächlich sicherer oder sogar viel gefährlicher?" Frau in eigenem Auto getötet: Diese Bilder legen nahe, dass Trump lügt Streit um Grönland : Trump hat recht – doch ihm ist nicht zu trauen "Unklar, ob die Frau beabsichtigte, jemanden mit ihrem Fahrzeug zu überfahren" Laut der "Washington Post" rechtfertigt kein aktuell verfügbares Video des Vorfalls die durch den ICE-Agenten angewandte tödliche Gewalt. "Die Missachtung von Anweisungen der Polizei ist inakzeptabel, und jede Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden sollte strafrechtlich verfolgt werden, aber es ist unklar, ob die Frau beabsichtigte, jemanden mit ihrem Fahrzeug zu überfahren." Die Zeitung gibt Gouverneur Walz recht, insofern Trump die Unruhen nutzen könnte, um das Aufstandsgesetz zu berufen und US-Truppen nach Minnesota zu entsenden. Sie nutzt diesen Umstand jedoch auch für einen Appell an die Demonstranten: "Je hässlicher die Proteste werden, desto leichter wird es für die Trump-Regierung, von der Untersuchung der Schießerei abzulenken." "Dieser Wahnsinn muss aufhören" Die Boulevardzeitung "New York Post" gibt derweil der politischen Linken in den USA Schuld am Tod der Frau in Minneapolis. Sie stellt zudem infrage, dass das Todesopfer eine Demonstrantin war. Sie "hätte die ICE-Beamten gar nicht erst blockieren müssen, geschweige denn mit ihrem SUV auf sie zufahren", heißt es in der Zeitung. Zwar sei es "aggressiv" von den Bundesbehörden gewesen, 2.000 Beamte in Minneapolis einzusetzen "– aber weitaus aggressiver war es von den Demonstranten, zu versuchen, sie daran zu hindern". Die Zeitung kritisiert Angriffe auf ICE-Agenten und fordert: "Dieser Wahnsinn muss aufhören; wer mit der Durchsetzung der Gesetze nicht einverstanden ist, kann sich dafür einsetzen, andere Politiker zu wählen und sich für andere Gesetze einzusetzen." Gouverneur Walz und Bürgermeister Frey müssten nun "die Wogen glätten". Weiter heißt es: "Hätten die Zivilisten die Strafverfolgungsbehörden einfach in Ruhe gelassen, wäre Renee Nicole Good noch am Leben." Gouverneur erinnert an Mord an George Floyd Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient. Gouverneur Walz rief die Bevölkerung auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, "wie ihr das immer macht". Er warnte vor chaotischen Situationen. "Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen." Die Tötung des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Jahr 2020 in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst.